Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Abwicklung von Zahlungen, die im Rahmen des Entsorgungsfondsgesetzes geleistet werden müssen, und legt fest, wie diese Zahlungen zu erfolgen und zu bestätigen sind. Sie stellt sicher, dass die Gelder korrekt auf das vorgesehene Konto eingezahlt und verbucht werden.
Was es regelt
- Die Mitteilung des Kontos für Einzahlungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
- Die Art und Weise, wie Einzahlungen zu leisten sind, einschließlich der Angaben im Verwendungszweck.
- Den Zeitpunkt, zu dem bestimmte Zahlungen frühestens geleistet werden dürfen und wie Zinsen berechnet werden.
- Die Bestätigung von Zahlungseingängen durch die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“.
Wen es betrifft
- Einzahlende nach § 2 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes.
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“.
Eckpunkte
- Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt das Konto spätestens bis zum 28. Juni 2017 mit.
- Einzahlende müssen ihre Kontaktdaten spätestens bis zum 27. Juni 2017 mitteilen.
- Zahlungen des Grundbetrags und Risikoaufschlags dürfen nicht vor dem 1. Juli 2017 geleistet werden.
- Nachweise für Entsorgungskosten, die vom Grundbetrag abgezogen werden sollen, müssen spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Einzahlung erbracht werden.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz
(+++ Textnachweis ab: 20.6.2017 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 15 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes vom 27. Januar 2017 (BGBl. I S. 114) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
010Abschnitt 1
Abwicklung von Zahlungen
§ 1Mitteilung des Kontos
(1)Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem Einzahlenden nach § 2 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes (Einzahlender) spätestens bis zum 28. Juni 2017 das Konto nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes in Textform mit.
(2)Die Einzahlenden teilen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spätestens bis zum 27. Juni 2017 die Kontaktdaten mit, die für die Mitteilung des Kontos benutzt werden sollen.
§ 2Vornahme von Zahlungen
(1)Der Einzahlende leistet Einzahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz ausschließlich auf das mitgeteilte Konto.
(2)Bei Vornahme der Zahlung sind im Verwendungszweck anzugeben: 1.Einzahlender einschließlich der Angabe der Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nach Anhang 2 des Entsorgungsfondsgesetzes, für die die Zahlung geleistet wird,2.Zahlungszweck einschließlich der Angabe der rechtlichen Grundlage der Zahlung nach dem Entsorgungsfondsgesetz (Tilgungsbestimmung).
§ 3Leistungszeitpunkt
(1)Der Einzahlende ist nicht berechtigt, den Grundbetrag nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes (Grundbetrag) und den Risikoaufschlag nach § 7 Absatz 3 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes (Risikoaufschlag) vor dem 1. Juli 2017 zu leisten.
(2)Eine Zahlung des Grundbetrags und des Risikoaufschlags am ersten Werktag nach dem
- Juli 2017 wird bei der Berechnung von Zinsen nach § 7 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie Absatz 3 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes so behandelt wie eine Zahlung zum
- Juli 2017.
§ 4Schriftliche Zahlungsaufforderung
Für Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu. In der Zahlungsaufforderung sind anzugeben: 1.wesentliche Gründe für die Zahlungsaufforderung,2.Höhe des zu zahlenden Betrags,3.Frist für die Leistung der Zahlung.
§ 5Bestätigung von Zahlungseingängen
(1)Die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (Fonds) bestätigt schriftlich gegenüber dem Einzahlenden den Eingang von Zahlungen auf das mitgeteilte Konto. Die Zahlungsbestätigung hat unverzüglich nach Eingang der Einzahlung zu erfolgen.
(2)In der Zahlungsbestätigung sind anzugeben: 1.die Höhe der eingegangenen Zahlung,2.das Datum des Zahlungseingangs,3.Angabe, ob die von dem Einzahlenden angegebene Tilgungsbestimmung bestätigt wird,4.Angabe, ob durch die Einzahlung die von der Tilgungsbestimmung erfasste Zahlungsverpflichtung nach dem Entsorgungsfondsgesetz erfüllt ist.
(3)Der Fonds informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich über den Eingang von Zahlungen durch den Einzahlenden. In der Information sind anzugeben: 1.die Angaben nach Absatz 2,2.die Höhe der seitens des Einzahlenden noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz.
(4)Hat ein Einzahlender eine Zahlung nach dem Entsorgungsfondsgesetz nicht zu dem gesetzlichen oder zu dem in einer Ratenzahlungsvereinbarung vereinbarten Zahlungszeitpunkt vorgenommen, teilt der Fonds dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich nach Verstreichen des Zahlungszeitpunktes Folgendes mit: 1.die Höhe der nicht eingegangenen Zahlung,2.das Datum der verstrichenen Zahlungsfrist und3.die Höhe der seitens des Einzahlenden insgesamt noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz.
020Abschnitt 2
Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
§ 6Höhe der Zinsen
Die Höhe der Zinsen nach § 7 Absatz 2 Satz 2 und 4 und Absatz 3 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes wird nach der Deutschen Zinsmethode (30/360) berechnet.
§ 7Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
(1)Kann der Einzahlende die Ausgaben für Entsorgungskosten nach § 2 Absatz 2 des Entsorgungsfondsgesetzes (Entsorgungskosten), die von dem Grundbetrag nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Entsorgungsfondsgesetzes abzuziehen sind, nicht zum Zeitpunkt der Einzahlung des Grundbetrags nachweisen, hat der Nachweis spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Einzahlung zu erfolgen.
(2)Der Fonds ist in diesem Fall verpflichtet, die nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten zuzüglich darauf geleisteter Zinsen und Risikoaufschlag innerhalb von drei Monaten ab Erbringung des Nachweises an den Einzahlenden auszuzahlen.
030Abschnitt 3
Inkrafttreten
§ 8Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag der Verkündung in Kraft.