Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkas

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit automatisch Daten von anderen Sozialleistungsträgern abrufen darf, um zu prüfen, ob jemand Kindergeld bekommt.

Was es regelt

Den automatisierten Abruf von Daten durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.
Die Berechtigung für diesen Datenabruf.
Das genaue Verfahren, wie die Daten abgerufen werden.
Die Pflichten zur Prüfung und Dokumentation der Abrufe.

Wen es betrifft

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit.
Träger von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch (z.B. Jobcenter, Arbeitsagenturen).

Eckpunkte

Der Datenabruf ist nur zulässig, um den Anspruch auf Kindergeld zu überprüfen.
Mitarbeiter der Familienkasse benötigen eine spezielle Abrufberechtigung.
Beim Datenabruf müssen sich die Mitarbeiter authentifizieren und es ist nur eine Datenfernübertragung erlaubt.
Die Familienkasse übermittelt zur Anfrage die Identifikationsnummer, das Geburtsdatum und die Prüfzeiträume der kindergeldberechtigten Person oder des Kindes.
Die Sozialleistungsträger stellen Daten wie den Beschäftigungsstatus, Daten zur Arbeits- oder Ausbildungssuche und Informationen zu Aufenthaltstiteln bereit.
Die Familienkasse trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit jedes einzelnen Abrufs und muss mindestens jeden zehnten Abruf protokollieren.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des An

(+++ Textnachweis ab: 2.4.2026 +++)

EingangsformelDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales verordnet aufgrund des § 68 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 29 des Gesetzes vom
Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 33) geändert worden ist:

§ 1Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für den automatisierten Abruf von Daten durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit von zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 des Einkommensteuergesetzes erforderlicher Daten, die bei den Trägern der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch gespeichert sind.

§ 2Abrufberechtigung

(1)Der automatisierte Abruf von Daten nach § 1 bedarf einer Abrufberechtigung. Die Abrufberechtigung kann für Beschäftigte der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit auf Antrag erteilt werden. Die Abrufberechtigung erteilt der zuständige Träger nach § 1. Eine Abrufberechtigung kann von der abrufberechtigten Stelle auch für automatisierte Abrufe durch entscheidungsvorbereitende Systeme und Entscheidungssysteme genutzt werden.

(2)Beschäftigte nach Absatz 1 sind Amtsträger nach § 7 der Abgabenordnung oder gleichgestellte Personen nach § 30 Absatz 3 Nummer 1 der Abgabenordnung, die über den Anspruch auf Kindergeld unter Verwendung personenbezogener Daten zu entscheiden haben.

§ 3Verfahren des Datenabrufs

(1)Beschäftigte, denen eine Abrufberechtigung nach § 2 Absatz 1 erteilt worden ist, haben sich bei den Trägern der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei jedem Datenabruf nach § 1 zu authentifizieren.

(2)Ein Datenabruf ist nur durch Datenfernübertragung zulässig.

(3)Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit teilt den Trägern der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch für einen Abruf folgende Angaben zu der kindergeldberechtigten Person oder dem Kind mit: 1.die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung,2.den Tag der Geburt und3.Zeiträume, für die ein Kindergeldanspruch überprüft wird.

(4)Die Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch stellen auf Anfrage nach Absatz 3 die folgenden Daten zum Abruf bereit: 1.für ein volljähriges Kind das Datum der Arbeit- oder Ausbildungsuchendmeldung oder Anmeldung in der Berufsberatung,2.für ein volljähriges Kind das Datum der Abmeldung aus der Arbeits- oder Ausbildungsvermittlung oder Berufsberatung,3.den Beschäftigungsstatus des volljährigen Kindes,4.den Beschäftigungsstatus für die kindergeldberechtigte Person,5.für volljährige Kinder mit einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch die monatliche Leistungshöhe und6.bei nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das Datum und die Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels oder der Beschäftigungsduldung der kindergeldberechtigten Person.

(5)Die technischen Maßnahmen und organisatorischen Einrichtungen für den Datenabruf stellt jede am automatisierten Abrufverfahren beteiligte Stelle für ihren Bereich bereit.

(6)Bei der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik gemäß der Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Verfügbarkeit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten sowie die Authentisierung der abrufenden Stelle gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind angemessene und wirksame Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Der nach § 1 für die Verfahren der Informationstechnik zuständige Träger bestimmt das einzusetzende Verschlüsselungsverfahren, das dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen muss.

§ 4Prüfungs- und Dokumentationspflichten

Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit als abrufende Stelle, an die die Daten übermittelt werden. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Sie hat mindestens bei jedem zehnten Abruf den Zeitpunkt, die abgerufenen Daten sowie Angaben zur Feststellung des Verfahrens und der für den Abruf verantwortlichen Personen zu protokollieren. Die protokollierten Daten sind nach sechs Monaten zu löschen.

§ 5Kosten des Verfahrens

Die für die Entwicklung und Nutzung des Abrufverfahrens bei der jeweiligen Stelle entstehenden Kosten tragen diese selbst.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.