Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborant

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Mindestanforderungen, die eine Ausbildungsstätte erfüllen muss, um junge Menschen zum Milchwirtschaftlichen Laboranten oder zur Milchwirtschaftlichen Laborantin ausbilden zu dürfen. Sie stellt sicher, dass die Ausbildung den gesetzlichen Vorgaben entspricht und die Auszubildenden die notwendigen Fähigkeiten erlernen können.

Was es regelt

Die Mindestanforderungen an die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand von Ausbildungsstätten.
Die Voraussetzungen für die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit an Auszubildende.
Die Möglichkeit, Ausbildungsinhalte bei Bedarf auch außerhalb der eigenen Ausbildungsstätte zu vermitteln.
Die Einhaltung von Schutzvorschriften für Auszubildende.

Wen es betrifft

Ausbildungsstätten, die Milchwirtschaftliche Laboranten und Laborantinnen ausbilden möchten.
Auszubildende in diesem Beruf, da die Verordnung die Qualität ihrer Ausbildung sichert.

Eckpunkte

Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Umfang der Produktion und Dienstleistungen die Vermittlung der geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten.
Sie muss als milchwirtschaftliches Unternehmen, Betriebseinheit, Untersuchungsanstalt oder Einrichtung der öffentlichen Hand geführt werden und betriebswirtschaftliche Grundsätze einhalten.
Gebäude, Anlagen, Maschinen und Geräte müssen dem Stand der Technik entsprechen und in ordnungsgemäßem Zustand sein.
Ein Abdruck der Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsverordnung, der Prüfungsordnung und des Ausbildungsplans muss zur Einsicht ausliegen oder ausgehändigt werden.

Gesetzestext

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen LaborantinStandGeändert durch Art. 6 Abs. 23 G v. 23.5.201

(+++ Textnachweis ab: 16.8.2014 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 27 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 3 durch Artikel 232 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom

Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom
August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom
Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung:

§ 1Mindestanforderungen an die Einrichtung und den Bewirtschaftungszustand

(1)Die Ausbildungsstätte muss unter Berücksichtigung der in § 27 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion, der Dienstleistungen und nach seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen dafür bietet, dass den Auszubildenden die in der Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsverordnung vom 29. Mai 2013 (BGBl. I S. 1405) in der jeweils geltenden Fassung geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) vermittelt werden können. Eine kontinuierliche Anleitung muss gewährleistet sein.

(2)Die Ausbildungsstätte muss als milchwirtschaftliches Unternehmen, als selbstständige milchwirtschaftliche Betriebseinheit, als milchwirtschaftliche Untersuchungsanstalt oder als Einrichtung der öffentlichen Hand bewirtschaftet und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die Wirtschaftsergebnisse müssen buchführungsgemäß erfasst sein.

(3)Die Gebäude, baulichen Anlagen, Maschinen, Anlagen und Geräte der Ausbildungsstätte müssen den im Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforderungen entsprechen, in ordnungsgemäßem Zustand sein und dem Stand der Technik entsprechen.

(4)Ausbildungsstätten, die selbst nicht über die für die Durchführung der Ausbildung erforderliche Vielfalt und den notwendigen Umfang der Produktion verfügen, dürfen nur ausbilden, wenn sie nachweisen, dass die durch sie nicht zu vermittelnden Inhalte der Ausbildungsordnung in dem für die Ausbildung notwendigen Umfang und der erforderlichen Vielfalt bei Vertragspartnern vermittelt werden können.

(5)Es muss gewährleistet sein, dass die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Geräte, Maschinen und technischen Einrichtungen, für die Ausbildung zur Verfügung stehen und in ordnungsgemäßem Zustand sind.

(6)Ein Abdruck der Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsverordnung sowie der Prüfungsordnung und der Ausbildungsplan müssen in der Ausbildungsstätte an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt oder den Auszubildenden ausgehändigt werden. Den Auszubildenden soll für die betriebliche Ausbildung förderliche Fachliteratur zur Verfügung stehen. Soweit tarifvertragliche Regelungen für den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese in der Ausbildungsstätte zur Einsicht auszulegen.

(7)Die Ausbildungsstätte muss die Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, der Unfallverhütungsvorschriften, der Arbeitsstättenverordnung und sonstige Vorschriften zum Schutze der Auszubildenden eingehalten werden können. Sie muss über geeignete Sozialräume und Sanitärräume verfügen. Bei der Beantragung der Anerkennung nach § 27 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes muss eine Bescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft über die sicherheitstechnische Überprüfung des Betriebes vorliegen, die nicht älter als ein Jahr ist.

(8)Eine Ausbildungsstätte ist ungeeignet, wenn über das Vermögen des Inhabers oder der Inhaberin ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet worden ist.

§ 2Ausnahmeregelung

Eine Ausbildungsstätte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) nicht im vollen Umfang vermittelt werden können, gilt als geeignet, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte in einer anderen anerkannten Ausbildungsstätte, in Form von Ausbildungsverbünden oder in Form überbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden können.

§ 3Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten/zur Milchwirtschaftlichen Laborantin vom 28. Februar 1991 (BGBl. I S. 524) außer Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.