Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Besetzung und die Sicherheitsstandards für Schiffe unter fremder Flagge, die in deutschen Küstengewässern oder inneren Gewässern fahren, um die Sicherheit der Schiffe und der Seeleute zu gewährleisten.

Was es regelt

Die Mindestbesatzung und deren Qualifikationen auf Schiffen unter fremder Flagge.
Die Sicherheit und Gesundheit von Seeleuten auf diesen Schiffen.
Die Überwachung der Einhaltung dieser Vorschriften durch die See-Berufsgenossenschaft.
Die Verantwortlichkeiten bei Nichteinhaltung der Vorschriften.

Wen es betrifft

Schiffe unter fremder Flagge, die dem Erwerb durch die Seefahrt dienen und deutsche Gewässer befahren.
Eigentümer, Besitzer und Schiffsführer dieser Schiffe.

Eckpunkte

Schiffe müssen so besetzt sein, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, insbesondere ein sicherer Wachdienst auf Brücke, im Maschinenraum und Funkraum.
Bestimmte Dienste (Kapitän, Offiziere, Wachpersonal) dürfen nur von Personen mit gültigem Befähigungszeugnis ausgeübt werden, das mindestens den Vorschriften des Übereinkommens vom 7. Juli 1978 entspricht.
Schiffe müssen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit der Seeleute mindestens den Anforderungen des Übereinkommens Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 entsprechen.
Die See-Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung und kann bei Gefährdung das Auslaufen oder die Weiterfahrt verbieten oder an Bedingungen knüpfen.

Gesetzestext

Obsah (10)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10

Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder FlaggeStand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 29.3.1985 +++)

EingangsformelAuf Grund des durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom

April 1980 (BGBl. II S. 606) eingefügten § 9b Abs. 1 und des durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom
Mai 1978 (BGBl. I S. 613) geänderten § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom
Juni 1977 (BGBl. I S. 1314) sowie des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
Januar 1975 (BGBl. I S. 80, 520) wird, hinsichtlich des § 8 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, verordnet:

§ 1Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Schiffe unter fremder Flagge, die dem Erwerb durch die Seefahrt dienen, wenn sie das Küstenmeer oder die inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland befahren; sie gilt nicht für Schiffe, die zur Fischerei oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden. Die völkerrechtlichen Regeln über die friedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer bleiben unberührt.

§ 2Mindestbesatzung und ihre Mindestbefähigung auf Schiffen unter fremder Flagge

(1)Schiffe unter fremder Flagge müssen mit Kapitänen, Schiffsoffizieren und sonstigen Besatzungsmitgliedern so besetzt sein, daß die Verkehrssicherheit der Schiffe unter Berücksichtigung der derzeitigen oder der unmittelbar bevorstehenden Reise, insbesondere ein sicherer Wachdienst auf der Brücke, im Maschinenraum und im Funkraum, gewährleistet ist.

(2)Die Dienste eines Kapitäns, eines Leiters der Maschinenanlage, eines nautischen und technischen Wachoffiziers, eines Funkoffiziers und eines Sprechfunkers sowie eines Schiffsmannes, der Wachdienst auf der Brücke verrichtet, dürfen nur von Personen ausgeübt werden, die ein zur Ausübung dieser Dienste gültiges Befähigungszeugnis besitzen, das mindestens den Vorschriften des Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (BGBl. 1982 II S. 297) entspricht.

§ 3Sicherheit und Gesundheit von Seeleuten auf Schiffen unter fremder Flagge

Schiffe unter fremder Flagge müssen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit der Seeleute zumindest den Anforderungen nach Artikel 2 Buchstabe a des Übereinkommens Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen (BGBl. 1980 II S. 606) entsprechen.

§ 4Aufgaben der See-Berufsgenossenschaft

(1)Die See-Berufsgenossenschaft überwacht die Einhaltung der §§ 2 und 3 nach Maßgabe des § 6 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt und führt die hierzu erforderlichen Kontrollen durch. Hierbei bedient sie sich der Wasserschutzpolizei der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung der schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung.

(2)Stellt die See-Berufsgenossenschaft fest, daß ein Schiff unter fremder Flagge den §§ 2 oder 3 nicht entspricht und dadurch die Sicherheit des Schiffes oder die Sicherheit oder Gesundheit der Seeleute gefährdet ist, trifft sie die notwendigen Anordnungen. Zur Abwehr der Gefahren kann die See-Berufsgenossenschaft auch anordnen, daß das Auslaufen oder die Weiterfahrt verboten oder von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen abhängig ist.

§ 5Unterrichtung über Mängel und Maßnahmen

Über Mängel nach den §§ 2 oder 3 sowie über Anordnungen unterrichtet die See-Berufsgenossenschaft unverzüglich 1.den Kapitän des Schiffes,2.den nächst erreichbaren für Seeschiffahrtsfragen zuständigen konsularischen, diplomatischen oder sonstigen Vertreter des Flaggenstaates,3.die zuständige Hafenbehörde und4.das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

§ 6Verantwortlichkeit

Der Eigentümer, der Besitzer und der Schiffsführer eines Schiffes unter fremder Flagge sind dafür verantwortlich, daß das Schiff den §§ 2 und 3 entspricht und daß Anordnungen der See-Berufsgenossenschaft erfüllt werden.

§ 7Ordnungswidrigkeiten

(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt.

(2)Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die See-Berufsgenossenschaft übertragen.

§ 8

§ 9

(weggefallen)-

§ 10Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 28. November 1981 in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Verkehr Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.