Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Übertragung von Aufgaben und Gesellschaftsanteilen der Treuhandanstalt, die sich auf Immobilien beziehen, auf andere staatliche Stellen. Sie legt fest, welche Aufgaben und Beteiligungen zu welchem Zeitpunkt übergehen.

Was es regelt

Die Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben der Treuhandanstalt.
Die Übertragung von Geschäftsanteilen der Treuhandanstalt an bestimmten Immobiliengesellschaften.
Die Übertragung von Aktien und Geschäftsanteilen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an weiteren Gesellschaften.
Ausnahmen von der Aufgabenübertragung, insbesondere für bestimmte Vermögenswerte und Vertragsabwicklungen.

Wen es betrifft

Die Treuhandanstalt und ihre liegenschaftsbezogenen Aufgaben.
Das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und weitere zuständige Bundesministerien.
Bestimmte Immobiliengesellschaften und deren Geschäftsanteile.

Eckpunkte

Liegenschaftsbezogene Aufgaben der Treuhandanstalt werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen.
Ausgenommen von dieser Aufgabenübertragung sind unter anderem Aufgaben bezüglich Vermögen, das am 31. Dezember 1994 nicht gewerblichen, Wohn- oder Erholungszwecken (außer Kleingartenanlagen) dient, sowie die Abwicklung von Grundstücksverkaufsverträgen.
Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH gehen mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf den Bund über.
Geschäftsanteile an weiteren in Anlage 1 genannten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH übertragen.

Gesetzestext

Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der TreuhandanstaltStand

(+++ Textnachweis ab: 29.12.1994 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 23a Abs. 1 und 2 des Treuhandgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

§ 1Übertragung von Aufgaben

(1)Die der Treuhandanstalt auf Grund des Treuhandgesetzes und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen liegenschaftsbezogenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, das sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium wahrnimmt.

(2)Von der Aufgabenübertragung nach Absatz 1 ausgenommen sind 1.die Aufgaben in bezug auf das in der Dritten Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz vom

August 1990 (GBl. I Nr. 57 S. 1333) bestimmte Vermögen, soweit dieses nicht am
Dezember 1994 Gewerbe-, Wohn- oder anders als durch Kleingartenanlagen Erholungszwecken dient,2.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verträgen über den Verkauf von Grundstücken, die zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung noch nicht vollständig abgewickelt sind, sowie3.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verwaltungsvereinbarungen mit den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern oder dem Land Berlin zur Komplementärfinanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von ökologischen Altlasten und von Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt im Rahmen des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes.

§ 2Übertragung von Unternehmensbeteiligungen

(1)Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an der im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 36064 eingetragenen Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH mit Sitz in Berlin werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf den Bund übertragen.

(2)Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an den in der Anlage 1 bezeichneten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt mbH übertragen.

(3)Die Aktien und Geschäftsanteile der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an den in Anlage 2 bezeichneten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 1. Juli 1996 auf die TLG Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH übertragen.

§ 3Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Anlage 1(zu § 2 Abs. 2)Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3909;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Firma Sitz Handelsregister-Nummer Amtsgericht Gewerbepark Grimma Immobilien GmbH Grimma HRB 9889 Leipzig Glasring Thüringen AG Ilmenau HRB 150 Suhl Grundstücks- und Gebäudeverwertungsgesellschaft mbH Suhl HRB 473 Meiningen Grundstücksverwaltungsgesellschaft Markendorf mbH Frankfurt/ Oder HRB 2619 Frankfurt/Oder Immobiliengesellschaft Kiremun mbH Chemnitz HRB 1267 Chemnitz JUS Immobilien GmbH Suhl HRB 2190 Meiningen Lausitzer Braunkohle Wohnungsgesellschaft mbH Senftenberg HRB 1981 Cottbus Markendorf Verwaltungsgesellschaft mbH Frankfurt/ Oder HRB 133 Frankfurt/Oder Montan Wohnungsgesellschaft mbH Rötha HRB 5695 Leipzig Service Berlin-Markgrafendamm GmbH Berlin HRB 37006 Berlin-Charlottenburg

Anlage 2(zu § 2 Abs. 3)Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, 889 Firma Sitz Handelsregister Nummer Amtsgericht Elektro-Physikalische Werke Aktiengesellschaft Neuruppin HRB 36 Neuruppin Elektroinstallation Verwaltungsgesellschaft mbH Sondershausen HRB 114 Mühlhausen Fryensteiner Chaussee Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH Pritzwalk HRB 26 Neuruppin GeoPark Verwaltungsgesellschaft m.b.H. Freiberg/Sa. Freiberg HRB 9032 Chemnitz Gut Tierproduktion GmbH Satzkorn Satzkorn HRB 6543 Potsdam Interim-Immobilien Verwertungsgesellschaft mbH Rostock HRB 4324 Rostock "LIPSIA" Gesellschaft für Industrie- und Gewerbedienstleistungen mbH Köthen HRB 2154 Dessau Norddeutsches Lederwerk GmbH Neustadt-Glewe Neustadt-Glewe HRB 193 Schwerin Simson Fahrzeug GmbH Suhl HRB 172 Meinigen Staßfurter Immobilienverwertungs- und Produktionsgesellschaft mbH Staßfurt HRB 7571 Magdeburg Trabergestüte und Trabrennbahn GmbH Berlin HRB 37179 Charlottenburg Universal-Handelsgesellschaft mbH Magdeburg Magdeburg HRB 440 Magdeburg Vermögensverwaltung INGAN GmbH Ingenieurbetrieb für Industrieanlagen zu Berlin Berlin HRB 34331 Charlottenburg Wirkbau-Textilmaschinen-GmbH Chemnitz HRB 1039 Chemnitz

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.