Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, wie die Justizverwaltungen der Länder bestimmte Daten aus verschiedenen Registern an das Transparenzregister übermitteln müssen. Ziel ist es, den Zugang zu Informationen über Unternehmen und Vereine zu erleichtern.

Was es regelt

Die Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern.
Die Übermittlung von Indexdaten zu Registerbekanntmachungen aus diesen Registern.
Die Art und Weise, wie diese Daten übermittelt werden müssen (Format, Sicherheit).
Die Aktualisierung und Änderung der übermittelten Daten.

Wen es betrifft

Die Landesjustizverwaltungen, die die Daten bereitstellen müssen.
Das Transparenzregister, das die Daten empfängt und zugänglich macht.

Eckpunkte

Die Landesjustizverwaltungen müssen spezifische Indexdaten übermitteln, darunter Registerart, Registernummer, Firmenname, Rechtsform und Sitz des Unternehmens (§ 1 Abs. 1).
Für Bekanntmachungen sind zusätzlich der Gegenstand der Bekanntmachung, eine elektronische Verknüpfung und das Datum der Bekanntmachung zu übermitteln (§ 2).
Die Datenübermittlung muss in einem vereinbarten strukturierten Format und über eine gesicherte Datenfernübertragung erfolgen (§ 3).
Änderungen der Indexdaten zu Eintragungen sind unverzüglich zu übermitteln, und Bekanntmachungsdaten sind täglich zu aktualisieren (§ 5).

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8

Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das TransparenzregisterStandGeändert durch Art. 93 G v. 10.8.2021 I 3436

(+++ Textnachweis ab: 20.7.2017 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 22 Absatz 3 Satz 1 des Geldwäschegesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

§ 1Übermittlung von Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister

(1)Die Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Transparenzregister folgende Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 des Geldwäschegesetzes: 1.Registerart, Registergericht und Registernummer sowie ein Ortskennzeichen, soweit vorhanden,2.Firma oder Name des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung,3.Rechtsform des Unternehmens,4.Sitz und Anschrift des Unternehmens, bei Zweigniederlassungen die betreffenden Daten der Zweigniederlassung,5.Kennzeichnung, ob es sich um eine Neueintragung, eine Veränderung oder eine Löschung handelt,6.Verfügbarkeit der Dokumentenarten „Aktueller Ausdruck (AD)“, „Chronologischer Ausdruck (CD)“, „Historischer Ausdruck (HD)“, „Unternehmensträgerdaten (UT)“ und „Dokumentenansicht (DK)“ zu dem jeweiligen Unternehmen.

(2)Für Eintragungen im Vereinsregister gilt die Pflicht zur Übermittlung der erforderlichen Indexdaten, soweit vorhanden, nach Satz 1 entsprechend.

(3)Falls und soweit die Landesjustizverwaltungen für das länderübergreifende, zentrale elektronische Informations- und Kommunikationssystem (§ 9 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs) zusätzlich zu den Indexdaten nach § 1 Absatz 1 und 2 weitere Indexdaten bereitstellen, sind auch diese dem Transparenzregister zu übermitteln.

§ 2

Übermittlungen von Indexdaten zu Registerbekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und VereinsregisterDie Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Transparenzregister folgende Indexdaten zu Bekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister: 1.Registerart, Registergericht, Registernummer sowie ein Ortskennzeichen, soweit vorhanden,2.Firma oder Name des Unternehmens,3.Rechtsform des Unternehmens,4.Sitz des Unternehmens,5.Gegenstand der Bekanntmachung,6.Elektronische Verknüpfung zu der Bekanntmachung,7.Tag der Bekanntmachung,8.Tag der Eintragung oder Anordnung.§ 1 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 3Art der Datenübermittlung

(1)Die Indexdaten sind in einem zwischen dem Betreiber des Transparenzregisters und den Landesjustizverwaltungen vereinbarten strukturierten Format zu übermitteln.

(2)Die Landesjustizverwaltungen übermitteln dem Transparenzregister die Indexdaten über eine nach dem Stand der Technik gesicherte, zwischen dem Betreiber des Transparenzregisters und den Landesjustizverwaltungen vereinbarte Verbindung der Datenfernübertragung.

§ 4Form der Indexdaten

Die Landesjustizverwaltungen stellen sicher, dass die übermittelten Indexdaten ohne Aufbereitung oder Veränderung den Zugang zu den Originaldaten nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 des Geldwäschegesetzes und eine Suche nach § 23 Absatz 4 des Geldwäschegesetzes im Transparenzregister ermöglichen.

§ 5Änderung und Aktualisierung der Daten

(1)Die Landesjustizverwaltungen übermitteln Änderungen der Indexdaten zu Eintragungen im Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister (§ 1 Absatz 1) unverzüglich. Für Änderungen der Indexdaten zu Eintragungen im Vereinsregister (§ 1 Absatz 2) gilt Satz 1 entsprechend.

(2)Die Indexdaten zu Bekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister (§ 2) sind täglich zu aktualisieren. Die Landesjustizverwaltungen können in Absprache mit dem Betreiber des Transparenzregisters eine häufigere Aktualisierung oder eine vollständige Neuübermittlung vornehmen, wenn dadurch der Betrieb des Transparenzregisters nicht beeinträchtigt wird.

§ 6Sicherheit

(1)Kommt es während einer Datenübermittlung zu Störungen oder Unterbrechungen, soll dies der übermittelnden Stelle angezeigt und eine erneute Übermittlung verlangt werden.

(2)Der Betreiber des Transparenzregisters erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept für das Transparenzregister.

§ 7

Übergangsregelung§ 1 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 2 Satz 2 und § 5 Absatz 1 Satz 2, ist erst ab dem 26. Juni 2018 anzuwenden.

§ 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.