Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, welche Wertpapiere und Forderungen als Sicherheiten geeignet sind und wie bestimmte Vermögen angelegt werden müssen. Sie legt fest, welche Arten von Schuldverschreibungen und Immobilienforderungen als sicher gelten.

Was es regelt

Welche Wertpapiere als Sicherheiten verwendet werden dürfen.
Die Eignung von Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden als Sicherheiten.
Die Kriterien für die Bestimmung des Grundstückswertes bei Immobiliensicherheiten.
Wie Kapital oder Geld nach bestimmten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzulegen ist.

Wen es betrifft

Personen oder Institutionen, die Sicherheiten leisten müssen.
Personen oder Institutionen, die nach §§ 1079, 1288 Absatz 1 und § 2119 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Kapital oder Geld anlegen müssen.

Eckpunkte

Als Sicherheiten geeignete Wertpapiere sind Inhaber- und Orderpapiere mit Blankoindossament, die auf inländische Zahlungsmittel lauten und bestimmten Gattungen von Schuldverschreibungen angehören (z.B. Pfandbriefe, Schuldverschreibungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau).
Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken sind sicher, wenn sie die ersten 50 Prozent des Grundstückswerts nicht übersteigen.
Der Grundstückswert muss nach § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes oder auf ähnliche Weise ermittelt werden und darf zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung nicht älter als ein Jahr sein.
Anlagepflichtiges Kapital oder Geld muss in bestimmten Wertpapieren, geeigneten Immobilienforderungen, verbrieften Forderungen gegen Bund oder Länder, in elektronischen Wertpapierregistern eingetragenen Schuldverschreibungen oder bei einem Kreditinstitut mit ausreichender Sicherungseinrichtung angelegt werden.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2023 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 240a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, von denen Absatz 1 durch Artikel 5 Nummer 1 des Gesetzes vom

Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom
Mai 2021 (BGBl. I S. 882) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere

Zur Sicherheitsleistung geeignet sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie auf inländische Zahlungsmittel lauten und einer der folgenden Gattungen angehören: 1.Schuldverschreibungen, a)die als Pfandbriefe nach den Vorschriften des Pfandbriefgesetzes ausgegeben werden,b)auf die das Pfandbriefgesetz anzuwenden ist oderc)die als Europäische gedeckte Schuldverschreibung im Sinne des § 41a Absatz 1 Nummer 2 des Pfandbriefgesetzes ausgegeben werden,2.gedeckte Schuldverschreibungen, die nach § 13 des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom

Dezember 2013 (BGBl. I S. 4120), das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 7 des Gesetzes vom
Juli 2017 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgegeben werden,3.gedeckte Schuldverschreibungen, die nach § 9 des DG Bank-Umwandlungsgesetzes vom
August 1998 (BGBl. I S. 2102), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom
Mai 2005 (BGBl. I S. 1373) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ausgegeben werden,4.Schuldverschreibungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau,5.gedeckte Schuldverschreibungen, die nach § 7 des DSL Bank-Umwandlungsgesetzes vom
Dezember 1999 (BGBl. I S. 2441), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom
Juli 2018 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, ausgegeben wurden.

§ 2Eignung von Hypothekenforderungen, Grundschulden und Rentenschulden zur Sicherheitsleistung

(1)Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken sind zur Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie sicher sind. Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist sicher, wenn die Hypothek, die Grundschuld oder die Ablösesumme der Rentenschuld die ersten 50 Prozent des Grundstückswerts nicht übersteigt.

(2)Grundstückswert nach Absatz 1 Satz 2 ist 1.der nach § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung mit der Beleihungswertermittlungsverordnung ermittelte Beleihungswert oder2.ein auf andere Weise als nach Nummer 1 ermittelter nachhaltig erzielbarer Wert eines Grundstücks, der den Anforderungen des § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes genügt.Zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung darf der Zeitpunkt, zu dem der Grundstückswert ermittelt wurde, nicht mehr als ein Jahr zurückliegen.

(3)Werden bei der Ermittlung des Grundstückswertes mit dem Grundstück fest verbundene Bauwerke werterhöhend berücksichtigt, so müssen diese Bauwerke, während die Hypothekenforderung, Grundschuld oder Rentenschuld als Sicherheit dient, ausreichend versichert sein. Dies ist nur der Fall, wenn die Versicherung mindestens 1.die erheblichen Schadensrisiken erfasst, die nach Art und Lage der jeweiligen Bauwerke bestehen, und2.die für eine Wiederherstellung der Bauwerke erwartungsgemäß aufzuwendenden Kosten abdeckt.

§ 3Kapital- oder Geldanlage nach den §§ 1079, 1288 Absatz 1 und § 2119 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Diejenigen, die nach den §§ 1079, 1288 Absatz 1 und § 2119 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Anlage von Kapital oder Geld verpflichtet sind, haben dies wie folgt anzulegen: 1.in Wertpapieren, die auf inländische Zahlungsmittel lauten und einer der in § 1 Nummer 1 bis 5 genannten Gattungen angehören,2.in Hypothekenforderungen, Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken, die zur Sicherheitsleistung geeignet sind,3.in verbrieften Forderungen gegen den Bund oder ein Land, oder in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung der Bund oder ein Land gewährleistet,4.in Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Bund oder ein Land ist und die in ein elektronisches Wertpapierregister nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere eingetragen sind,5.in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung der Bund oder ein Land gewährleistet und die in ein elektronisches Wertpapierregister nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere eingetragen sind,6.in Forderungen, die in das Bundesschuldbuch oder ein Landesschuldbuch eingetragen sind, oder7.bei einem Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.

§ 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.