Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollz
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Standards für die elektronische Übermittlung von Gerichtsakten zwischen Behörden und Gerichten in Verfahren, die das Strafvollzugsgesetz betreffen. Sie legt fest, wie elektronische Akten übermittelt werden sollen und welche Informationen dabei enthalten sein müssen.
Was sie regelt
- Die elektronische Übermittlung von Gerichtsakten in Strafvollzugsverfahren.
- Die Inhalte, die eine elektronische Akte bei der Übermittlung haben soll, insbesondere ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz.
- Den Übergang der Aktenführung oder Bearbeitung bei elektronischen Akten.
- Die zulässigen Übermittlungswege und Ersatzmaßnahmen bei technischen Problemen.
Wen sie betrifft
- Behörden, die an gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz beteiligt sind.
- Gerichte, die solche Verfahren bearbeiten.
Eckpunkte
- Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden, auch wenn die empfangende Stelle Papierakten führt.
- Ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz soll der elektronischen Akte beigefügt werden und mindestens die Bezeichnung des Gerichts, Aktenzeichen, Tatzeit, Tatort, Tatvorwurf und den Antragsteller enthalten.
- Die Übermittlung erfolgt über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach mittels OSCI oder eines vergleichbaren Protokollstandards.
- Bei technischen Problemen oder Überschreitung von Höchstgrenzen ist eine Übermittlung in Papierform oder auf physischen Datenträgern zulässig.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem StrafvollzugsgesetzStandGeändert durch Art. 42 G v. 12.7.202
(+++ Textnachweis ab: 7.3.2020 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 110a Absatz 3 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes, der durch Artikel 5 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
§ 1Anwendungsbereich
Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Gerichtsakten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz.
§ 2Übermittlung elektronischer Akten
(1)Elektronische Akten sollen elektronisch übermittelt werden. Dies gilt auch, wenn die empfangende Stelle die Akten in Papierform führt.
(2)Der elektronischen Akte soll bei der Übermittlung ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz beigefügt werden, der den nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten: 1.die Bezeichnung des aktenführenden Gerichts;2.sofern bekannt, das behördliche, staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Aktenzeichen des Verfahrens;3.Tatzeit, Tatort und Tatvorwurf;4.die Bezeichnung des Antragstellers;5.sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der diese Akten führenden Stelle;6.die Information darüber, ob und in welchem Umfang die Aktenführung oder Bearbeitungsbefugnis an die empfangende Stelle abgegeben werden sollen oder ob nur ein Repräsentat der elektronischen Akte übersandt wird.
§ 3Übergang der Aktenführung oder Bearbeitung
(1)Zur Abgabe der Aktenführung oder der Bearbeitung wird die elektronische Akte mit einem Übernahmeersuchen übermittelt.
(2)Die abgebende Stelle darf die elektronische Akte ab dem Zeitpunkt der Übermittlung im Umfang der abzugebenden Aktenführung oder Bearbeitung nicht mehr fortschreiben. Dies gilt nicht, wenn die empfangende Stelle die Übernahme ablehnt.
(3)Die Abgabe ist erst vollzogen, wenn ein Strukturdatensatz von der übernehmenden an die abgebende Stelle mit der Information darüber, dass die Aktenführung oder die Bearbeitung übernommen wird, zurückgesendet wurde. Ist die Übersendung eines Strukturdatensatzes technisch nicht möglich, genügt eine andere Form der Mitteilung.
(4)Mit vollzogener Abgabe hat die abgebende Stelle, soweit erforderlich, nur noch eine Leseberechtigung. Die Akte muss entsprechend gekennzeichnet sein.
§ 4Übermittlungswege
(1)Die Übermittlung elektronischer Akten zwischen aktenführenden Behörden und Gerichten untereinander erfolgt über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach über eine Anwendung, die auf OSCI oder einem diesen ersetzenden Protokollstandard beruht, der dem jeweiligen Stand der Technik entspricht.
(2)Die Übermittlung elektronischer Akten kann auch über einen anderen Übermittlungsweg erfolgen, an den Absender und Empfänger innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundes oder eines Landes zu diesem Zweck angeschlossen sind, wenn die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist. Übermittlungswege, die bereits eingerichtet sind, sind bis zum 31. Dezember 2025 weiterhin zulässig.
§ 5Ersatzmaßnahmen
(1)Ist aus technischen Gründen eine Übermittlung nach § 4 vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung der Akte auch auf andere Weise, etwa in Papierform oder auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2, zulässig. Auf Anforderung ist die elektronische Akte nachzureichen.
(2)Können die nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung bekanntgemachten Höchstgrenzen für die Anzahl oder das Volumen elektronischer Dokumente nicht eingehalten werden, so ist die Übermittlung der Akte auch auf einem physischen Datenträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 zulässig.
§ 6Bekanntmachung technischer Anforderungen
(1)Die Bundesregierung macht folgende technische Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Akten im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de bekannt: 1.die Definitions- oder Schemadateien, die bei der Übermittlung eines strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes im Format XML genutzt werden sollen;2.die nach § 5 zulässigen physischen Datenträger.
(2)Die technischen Anforderungen können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.
§ 7Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.