Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver in Deutschland, basierend auf europäischen Rechtsakten. Sie legt fest, welche Behörde zuständig ist und welche Pflichten Unternehmen haben, die an dieser Lagerhaltung teilnehmen möchten.

Was sie regelt

Die Umsetzung europäischer Vorschriften zur öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver.
Die Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Die Anforderungen und das Verfahren zur Anerkennung von Betriebsstätten für die Herstellung und Lagerung von Magermilchpulver.
Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für beteiligte Unternehmen.

Wen es betrifft

Unternehmen, die Magermilchpulver herstellen und lagern und an der öffentlichen Lagerhaltung teilnehmen wollen.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als zuständige Behörde.

Eckpunkte

Anträge auf Anerkennung von Betriebsstätten müssen auf einem vorgeschriebenen Formblatt bei der Bundesanstalt gestellt werden.
Antragsteller müssen detaillierte Pläne der Betriebsräume, Beschreibungen der technischen Einrichtungen und der Herstellungsprozesse vorlegen.
Die Anerkennung kann entzogen oder widerrufen werden, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen bestimmte europäische Vorschriften verstoßen wird.
Beteiligte Unternehmen müssen kaufmännische Bücher führen und gesonderte Aufzeichnungen über Bestände, hergestellte Mengen und Verpackungsdetails machen. Diese Unterlagen müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

Verordnung - öffentliche LagerhaltungVerordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von MagermilchpulverStand

(+++ Textnachweis ab: 1.7.1978 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 7 Abs. 3, der §§ 9 und 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen vom

August 1972 (BGBl. I S. 1617), die durch Artikel 38 Nr. 1 des Gesetzes vom
März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden sind sowie auf Grund des § 10 Abs. 1 und des § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen wird im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet:

§ 1Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinsichtlich der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver.

§ 2Zuständigkeit

Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).

§ 3Anerkennung der Betriebsstätten

(1)Anträge auf Anerkennung sind auf vorgeschriebenem Formblatt zu stellen, das bei der Bundesanstalt angefordert werden kann.

(2)Die Anerkennung setzt voraus, daß der Antragsteller (Beteiligter) auf Verlangen in zwei Stücken vorlegt: 1.Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen das Magermilchpulver hergestellt und gelagert werden soll, 2.Beschreibung der vorhandenen technischen Einrichtungen, 3.Beschreibung der vorgesehenen Herstellungsvorgänge und der dabei zu verwendenden Magermilchmengen sowie Art und Menge der Herstellung anderer Erzeugnisse, insbesondere Buttermilchpulver und Molkenpulver, mit Angabe der voraussichtlichen Ausbeute.

(3)Die Anerkennung wird dem Beteiligten durch einen Erlaubnisschein erteilt.

(4)Wird vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Bestimmungen des Artikels 1 Abs. 1 und Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 625/78 vom 30. März 1978 (ABl. EG Nr. L 84, S. 19) verstoßen, so kann die Anerkennung befristet entzogen oder widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs kann die Anerkennung nicht vor Ablauf von mindestens drei Monaten neu erteilt werden.

§ 4Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

(1)Der Beteiligte ist verpflichtet, 1.ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen und regelmäßige Abschlüsse zu machen, 2.gesonderte Aufzeichnungen zu machen übera)den Zugang und Abgang oder den sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Magermilch, Buttermilch und Molke, b)die hergestellten Mengen an Magermilchpulver, Buttermilchpulver, Molkenpulver, Kaseine und Kaseinate, c)die Art der Verpackung, die Kennzeichnung, den Verbleib sowie den Auslieferungstag jeder Partie Magermilchpulver, Buttermilchpulver und Molkenpulver, 3.auf Verlangen weitere Aufzeichnungen über die einzelnen Verarbeitungsvorgänge sowie die dabei verwendeten Erzeugnismengen und -zutaten zu führen, 4.jede Veränderung hinsichtlich der nach § 3 Abs. 2 gemachten Angaben der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen.

(2)Erstreckt sich eine Inventur des Beteiligten auf Waren, die sich unter amtlicher Überwachung befinden, so hat der Beteiligte der Bundesanstalt den Zeitpunkt der Inventur so rechtzeitig anzuzeigen, daß eine amtliche Bestandsaufnahme durch die Bundesanstalt mit der Inventur verbunden werden kann.

(3)Der Beteiligte ist verpflichtet, die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.

§ 5Duldungs- und Mitwirkungspflichten

Zum Zwecke der Überwachung hat der Beteiligte den Beauftragten der Bundesanstalt das Betreten der Geschäftsräume und Betriebsstätten, die Aufnahme der Bestände an Magermilchpulver, Buttermilchpulver, Molkenpulver und anderen Erzeugnissen sowie die Entnahme von Proben aus den für die öffentliche Lagerhaltung vorgesehenen Magermilchpulvermengen während der Geschäfts- und Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher, besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Schriftstücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Der Beteiligte hat im Falle automatischer Buchführung auf seine Kosten auf Verlangen Listen mit den erforderlichen Angaben auszudrucken.

§ 6

(weggefallen)-

§ 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.