Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, wie öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet erfolgen müssen. Sie stellt sicher, dass dabei bestimmte Anforderungen an Datensicherheit und Löschfristen eingehalten werden.

Was es regelt

Die Art und Weise, wie öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet erfolgen.
Die Datensicherheit und den Schutz vor Missbrauch bei der Veröffentlichung dieser Daten.
Die Fristen, nach denen veröffentlichte Daten aus Insolvenz- und Restrukturierungssachen gelöscht werden müssen.
Das Recht der Öffentlichkeit, diese Bekanntmachungen einzusehen.

Wen es betrifft

Insolvenzgerichte und Insolvenzverwalter.
Schuldner in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen.

Eckpunkte

Veröffentlichungen dürfen nur die Daten enthalten, die gesetzlich bekannt zu machen sind.
Daten müssen elektronisch signiert, unversehrt, vollständig und aktuell bleiben.
Daten von natürlichen Personen ohne selbständige wirtschaftliche Tätigkeit sind nach zwei Wochen nur noch eingeschränkt abrufbar (Sitz des Gerichts und mindestens eine weitere Angabe wie Familienname, Wohnsitz oder Aktenzeichen).
Die Löschung von Daten aus Insolvenzverfahren erfolgt spätestens sechs Monate nach Aufhebung oder Rechtskraft der Einstellung des Verfahrens.
Sonstige Veröffentlichungen werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.
Jeder hat das Recht, die öffentlichen Bekanntmachungen unentgeltlich einzusehen.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 4a § 5

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im InternetStand

(+++ Textnachweis ab: 21.2.2002 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 9 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), der durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26.Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:

§ 1Grundsatz

Öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet haben den Anforderungen dieser Verordnung zu entsprechen. Die Veröffentlichung darf nur die Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Vorschriften, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind. Für öffentliche Bekanntmachungen in Restrukturierungssachen im Internet gilt diese Verordnung entsprechend, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 2Datensicherheit, Schutz vor Missbrauch

(1)Durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Daten 1.bei der elektronischen Übermittlung von dem Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter an die für die Veröffentlichung zuständige Stelle mindestens fortgeschritten elektronisch signiert werden,2.während der Veröffentlichung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,3.der Insolvenzverfahren, in denen der Schuldner eine natürliche Person ist, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, spätestens nach dem Ablauf von zwei Wochen nach dem ersten Tag der Veröffentlichung nur noch abgerufen werden können, wenn die Abfrage den Sitz des Insolvenzgerichts und mindestens eine der folgenden Angaben enthält: a)den Familiennamen,b)den Wohnsitz des Schuldners oderc)das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts.Die Angaben nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.

(2)Als Ergebnis der Abfrage nach Absatz 1 Satz 2 darf zunächst nur eine Übersicht über die ermittelten Datensätze übermittelt werden, die nur die vollständigen Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a bis c enthalten darf. Die übrigen nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichenden Daten dürfen erst übermittelt werden, wenn der Nutzer den entsprechenden Datensatz aus der Übersicht ausgewählt hat.

§ 3Löschungsfristen

(1)Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht. Wird das Verfahren nicht eröffnet, beginnt die Frist mit der Aufhebung der veröffentlichten Sicherungsmaßnahmen.

(2)Für die Veröffentlichungen im Restschuldbefreiungsverfahren einschließlich des Beschlusses nach § 289 der Insolvenzordnung gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Frist mit Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung zu laufen beginnt.

(3)Sonstige Veröffentlichungen nach der Insolvenzordnung werden einen Monat nach dem ersten Tag der Veröffentlichung gelöscht.

(4)Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einer Restrukturierungssache wird spätestens sechs Monate nach der Anordnung des jeweiligen Stabilisierungs- oder Restrukturierungsinstruments, bei Stabilisierungsanordnungen nach dem Ende ihrer Wirkungsdauer gelöscht.

§ 4Einsichtsrecht

Die Insolvenzgerichte haben sicherzustellen, dass jedermann von den öffentlichen Bekanntmachungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Kenntnis nehmen kann.

§ 4aAnwendbares Recht

Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für den Datenabruf über das Unternehmensregister (§ 8b des Handelsgesetzbuchs).

§ 5Übergangsregelung

Für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, die vor dem

Juni 2018 eröffnet oder vor dem
Juni 2018 mangels Masse abgewiesen worden sind, bleiben die Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum
Juni 2021 geltenden Fassung anwendbar. Gleiches gilt für öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren, wenn der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens vor dem
Juni 2018 anderweitig Erledigung gefunden hat.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BGH IX ZB 73/16

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.