Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicheru

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Kosten für die Nutzung von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung im Streckenbereich innerhalb des deutschen Luftraums. Sie legt fest, wann und wie diese Kosten, bestehend aus Gebühren und Auslagen, erhoben werden.

Was es regelt

Die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Nutzung von Streckennavigations-Diensten und -Einrichtungen der Flugsicherung.
Ausnahmen von der Kostenerhebung für bestimmte militärische Flüge und Flüge nach Sichtflugregeln.
Die Rolle der Organisation EUROCONTROL bei der Festlegung und Einziehung dieser Gebühren.
Die Hinzurechnung der Umsatzsteuer zu den Auslagen.

Wen es betrifft

Nutzer des Luftraums der Fluginformationsgebiete der Bundesrepublik Deutschland, die Streckennavigations-Dienste und -Einrichtungen der Flugsicherung in Anspruch nehmen.
Militärische Luftfahrzeuge von NATO-Mitgliedstaaten und unter bestimmten Bedingungen auch von anderen Staaten sind von der Kostenpflicht ausgenommen.

Eckpunkte

Kosten werden für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und -Einrichtungen der Flugsicherung erhoben.
Ausgenommen sind Flüge militärischer Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten.
Ausgenommen sind auch Flüge militärischer Luftfahrzeuge anderer Staaten, wenn diese Staaten eine entsprechende Kostenbefreiung für deutsche Militärflugzeuge gewähren.
Flüge, die nach Sichtflugregeln durchgeführt werden, sind ebenfalls von der Kostenerhebung ausgenommen.
Die Bundesrepublik Deutschland nutzt die Dienste der Organisation EUROCONTROL für die Festlegung und Einziehung der Gebühren.
Die Umsatzsteuer wird zu den Auslagen hinzugerechnet.

Gesetzestext

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der FlugsicherungStand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1986 +++)

Anhang EV; nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 5 Buchst. c DBuchst. cc G v. 8.12.2010 I 1864 +++)Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 u. 2 V v. 10.9.1986 I 1524 mWv 1.1.1986

EingangsformelAuf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 und Satz 4 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Januar 1981 (BGBl. I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom
Februar 1984 zu dem Protokoll vom
Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom
Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom
Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBl. 1984 II S. 69), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1

(1)Für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung bei der Benutzung des Luftraums der Fluginformationsgebiete der Bundesrepublik Deutschland werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Dies gilt nicht für 1.Flüge militärischer Luftfahrzeuge der NATO-Mitgliedstaaten;2.Flüge militärischer Luftfahrzeuge anderer als NATO-Mitgliedstaaten, wenn auch von dem betreffenden Staat für militärische Luftfahrzeuge der Bundesrepublik Deutschland eine entsprechende Kostenbefreiung gewährt wird;3.Flüge, soweit sie nach Sichtflugregeln durchgeführt werden.

(2)Kostenerstattungen nach Artikel 31 Absatz 6 in Verbindung mit den Absätzen 3 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/317 der Kommission vom

Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1; L 8 vom 13.1.2022, S. 192; L 112 vom 27.4.2023, S. 50), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2021/1880 der Kommission vom
Oktober 2021 (L 380 vom 27.10.2021, S. 1) geändert worden ist, kann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auch rückwirkend gewähren, soweit eine Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung erfolgt ist und keine Kosten nach Absatz 1 Satz 1 erhoben wurden.

§ 2

(1)Für die Festlegung der Gebühren und die Einziehung der Kosten bedient sich die Bundesrepublik Deutschland der Dienste der Organisation EUROCONTROL. Die Gebühren werden von der Organisation EUROCONTROL nach Maßgabe der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren erhoben.

(2)Einzelheiten der Gebührenberechnung und -erhebung sowie des -einziehungsverfahrens werden durch Beschlüsse der Erweiterten Kommission der Organisation EUROCONTROL festgelegt.

(3)Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach § 1 Satz 1 entfallende, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

§ 3

(1)Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981 in Kraft tritt.

(2)Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung außer Kraft tritt.

(3)Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

SchlußformelDer Bundesminister für Verkehr

Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1106) Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

und
... 3.Flugsicherungs-Streckengebührenverordnung vom
April 1984 (BGBl. I S. 629), zuletzt geändert durch Verordnung vom
September 1986 (BGBl. I S. 1524)und 4....jeweils mit folgender Maßgabe:Bei den unter Nummern 3 und 4 genannten Rechtsvorschriften sind Flüge militärischer Luftfahrzeuge der Warschauer Vertragsstaaten denen der NATO-Mitgliedstaaten gebührenrechtlich gleichgestellt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.