Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken, um deutsche Euro-Gedenkmünzen zu schützen. Sie legt fest, welche Merkmale solche Gegenstände nicht haben dürfen, um Verwechslungen mit echten Euro-Münzen zu vermeiden.

Was es regelt

Die Definition von Begriffen wie „Euro-Zeichen“, „Medaillen“ und „Münzstücke“.
Verbote für die Herstellung, den Verkauf, die Einfuhr und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken mit bestimmten Merkmalen.
Ausnahmen von diesen Verboten unter spezifischen Bedingungen.
Regelungen für Medaillen und Münzstücke, die vor dem 5. November 2005 hergestellt wurden.

Wen es betrifft

Hersteller von Medaillen und Münzstücken.
Personen oder Unternehmen, die Medaillen und Münzstücke verkaufen, einführen oder verbreiten.

Eckpunkte

Medaillen und Münzstücke dürfen nicht die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“ oder ähnliche Aufschriften oder das Euro-Zeichen tragen, es sei denn, ihr Durchmesser ist kleiner als 19 mm oder größer als 35 mm.
Sie dürfen keine Münzbilder oder Randschriften von deutschen Euro-Gedenkmünzen tragen, es sei denn, ihr Durchmesser ist größer als 35 mm.
Medaillen und Münzstücke dürfen keinen Durchmesser innerhalb der Referenzspanne von 26 mm bis 35 mm haben, es sei denn, sie haben ein Loch von über 6 mm, sind oval, elliptisch oder drei- bis sechseckig, bestehen aus Silber (mehr als 90 % Silber) oder Platin (mehr als 20 % Platin) oder haben eine Stärke von weniger als 5 % oder mehr als 12 % ihres Durchmessers.
Wer gegen die Verbote verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen

(+++ Textnachweis ab: 5.11.2005 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 10 des Münzgesetzes, der durch Artikel 6 Nr. 2 des Gesetzes vom 14. September 2005 (BGBl. I S. 2746) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind: 1."Euro-Zeichen" das in der Anlage abgebildete und beschriebene Zeichen für den Euro,2."Medaillen" und "Münzstücke" Metallgegenstände, die das Aussehen oder die technischen Eigenschaften einer deutschen Euro-Gedenkmünze im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Münzgesetzes haben, keine Münzrohlinge sind und nicht aufgrund des Münzgesetzes, der währungsrechtlichen Vorschriften anderer Staaten oder der von den Europäischen Gemeinschaften erlassenen Rechtsvorschriften ausgeprägt und in den Verkehr gebracht werden,3."Silber" eine silberhaltige Legierung mit mehr als 90 Prozent Silber,4."Platin" eine platinhaltige Legierung mit mehr als 20 Prozent Platin,5."Referenzspanne" ein Durchmesser von 26 Millimeter bis 35 Millimeter,6."Münzzeichen" der Kennbuchstabe für die Prägestätte.

§ 2Verbote

Vorbehaltlich der §§ 3 und 4 dürfen Medaillen und Münzstücke nicht hergestellt, verkauft, eingeführt oder zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn sie 1.die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder eine ähnliche Aufschrift oder das Euro-Zeichen oder ein diesem ähnliches Zeichen tragen,2.das Bundeswappen oder ein diesem zum Verwechseln ähnliches Wappen, den Bundesadler oder einen diesem zum Verwechseln ähnlichen Adler tragen,3.ein Münzbild tragen, das einem Münzbild einer gültigen deutschen Euro-Gedenkmünze entspricht oder ähnelt,4.eine Rändelung haben, die der einer deutschen Euro-Gedenkmünze entspricht oder ähnelt,5.eine Randschrift tragen, die nicht nur Stempelzeichen ist und nicht nur den Namen oder die Firma des Herstellers oder den Namen des Preisträgers angibt,6.mit einem Münzzeichen versehen sind oder7.einen Durchmesser haben, der innerhalb der Referenzspanne liegt.

§ 3Ausnahmen

(1)Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent" oder eine ähnliche Aufschrift oder das Euro-Zeichen oder ein diesem ähnliches Zeichen, aber keinen Nennwert tragen, sind von dem Verbot des § 2 Nr. 1 ausgenommen, wenn ihr Durchmesser 19 Millimeter unterschreitet oder 35 Millimeter überschreitet.

(2)Medaillen und Münzstücke, die ein auf einer deutschen Euro-Gedenkmünze befindliches Münzbild oder eine Randschrift tragen, sind von dem Verbot des § 2 Nr. 3 und 5 ausgenommen, wenn ihr Durchmesser 35 Millimeter überschreitet.

(3)Medaillen und Münzstücke, deren Durchmesser innerhalb der Referenzspanne liegt, sind von dem Verbot des § 2 Nr. 7 ausgenommen, wenn 1.sich in ihrer Mitte ein über 6 Millimeter großes Loch befindet,2.sie von ovaler, elliptischer oder drei- bis sechseckiger geometrischer Form sind,3.sie aus Silber oder Platin hergestellt sind oder4.sie eine Stärke von weniger als 5 Prozent oder mehr als 12 Prozent ihres Durchmessers haben.

(4)Medaillen und Münzstücke, die eine Randschrift tragen und deren Durchmesser innerhalb der Referenzspanne liegt, sind von dem Verbot des § 2 Nr. 5 und 7 ausgenommen, wenn sie für ein fremdes Währungsgebiet hergestellt und unmittelbar ausgeführt werden.

§ 4Bereits hergestellte Medaillen und Münzstücke

Medaillen und Münzstücke, die vor dem

November 2005 hergestellt worden sind, dürfen auch dann verkauft, eingeführt oder zum Verkauf oder anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn sie den Vorgaben der Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken vom
Dezember 1974 (BGBl. I S. 3520), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
August 2001 (BGBl. I S. 2286), entsprechen.

§ 5Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 12 Abs. 2 des Münzgesetzes handelt, wer entgegen § 2 eine Medaille oder ein Münzstück herstellt, verkauft, einführt oder zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage(zu § 1 Nr. 1)Erscheinungsbild des Euro-Zeichens

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.