Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes, insbesondere wie Stipendien an Hochschulen ausgeschrieben, vergeben und überprüft werden. Sie legt fest, welche Kriterien bei der Auswahl von Stipendiaten berücksichtigt werden müssen und wie ein Beirat besetzt ist.

Was es regelt

Das Bewerbungs- und Auswahlverfahren für Stipendien an Hochschulen.
Die Kriterien für die Auswahl von Stipendiaten, basierend auf Leistung, Begabung und persönlichen Umständen.
Die jährliche Überprüfung der Begabung und Leistung von Stipendiaten zur Fortführung des Stipendiums.
Die Zusammensetzung und Aufgaben eines Beirats.

Wen es betrifft

Hochschulen, die Stipendien vergeben.
Studierende und Studienanfänger, die sich um Stipendien bewerben oder diese erhalten.

Eckpunkte

Hochschulen müssen Stipendien mindestens einmal jährlich ausschreiben.
Die Ausschreibung muss die Zahl der Stipendien, Bewerbungsform, einzureichende Unterlagen, den Ablauf des Auswahlverfahrens und Bewerbungsfristen bekannt geben.
Bei der Auswahl werden neben Noten auch besondere Erfolge, ehrenamtliches Engagement und persönliche Umstände berücksichtigt.
Die Begabung und Leistung der Stipendiaten wird mindestens einmal jährlich überprüft.
Ein Beirat aus zwölf Mitgliedern berät das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-GesetzesStandGeändert durch Art. 2 V v. 29.11.2011 I 2450

(+++ Textnachweis ab: 23.12.2010 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 14 Nummer 1, 2, 7 und 8 des Stipendienprogramm-Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 957) verordnet die Bundesregierung:

§ 1Bewerbungs- und Auswahlverfahren

Die Hochschulen schreiben ihre zu vergebenden Stipendien mindestens einmal im Jahr aus. Spätestens mit der Ausschreibung machen die Hochschulen in allgemein zugänglicher Form bekannt 1.die voraussichtliche Zahl und gegebenenfalls die Zweckbindung der zur Verfügung stehenden Stipendien,2.die Form der Bewerbung und die Stelle, bei der sie einzureichen ist,3.die von den Bewerbern beizubringenden Unterlagen,4.den Ablauf des Auswahlverfahrens und5.die Bewerbungsfristen.Vorschriften der Hochschulen zur weiteren Ausgestaltung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren bleiben unberührt.

§ 2Auswahlkriterien

(1)Leistung und Begabung im Sinne des § 3 Satz 1 des Gesetzes können insbesondere wie folgt nachgewiesen werden: 1.für Studienanfängerinnen und Studienanfänger durch a)die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung unter besonderer Berücksichtigung der für das gewählte Studienfach relevanten Einzelnoten oderb)die besondere Qualifikation, die zum Studium an dieser Hochschule berechtigt,2.für bereits immatrikulierte Studierende durch die bisher erbrachten Studienleistungen, insbesondere die erreichten ECTS-Punkte oder Ergebnisse einer Zwischenprüfung oder eines Vordiploms, für Studierende eines Master-Studiengangs auch die Abschlussnote des vorausgegangenen Studiums,

(2)Bei der Gesamtbetrachtung des Potenzials der Bewerberin oder des Bewerbers sollen außerdem insbesondere berücksichtigt werden 1.besondere Erfolge, Auszeichnungen und Preise, eine vorangegangene Berufstätigkeit und Praktika,2.außerschulisches oder außerfachliches Engagement wie eine ehrenamtliche Tätigkeit, gesellschaftliches, soziales, hochschulpolitisches oder politisches Engagement oder die Mitwirkung in Religionsgesellschaften, Verbänden oder Vereinen,3.besondere persönliche oder familiäre Umstände wie Krankheiten und Behinderungen, die Betreuung eigener Kinder, insbesondere als alleinerziehendes Elternteil, oder pflegebedürftiger naher Angehöriger, die Mitarbeit im familiären Betrieb, studienbegleitende Erwerbstätigkeiten, familiäre Herkunft oder ein Migrationshintergrund.

§ 3Regelmäßige Begabungs- und Leistungsüberprüfung

Die Hochschulen prüfen mindestens einmal jährlich, ob die Begabung und Leistung der Stipendiatin oder des Stipendiaten eine Fortgewähr des Stipendiums rechtfertigt. Sie legen hierzu im Bewilligungsbescheid den Zeitpunkt und die Art der Nachweise fest, welche die Stipendiatin oder der Stipendiat erbringen muss, um diese Prüfung zu ermöglichen. Besondere persönliche oder familiäre Umstände, unter denen die Leistung erbracht wurde, werden berücksichtigt.

§ 4

(weggefallen)-

§ 5Beirat

(1)Der Beirat besteht aus zwölf Mitgliedern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung beruft: 1.zwei Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden,2.zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Hochschulen,3.zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden,4.zwei Vertreterinnen oder Vertreter der privaten Mittelgeber,5.je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer,6.eine Vertreterin oder einen Vertreter der Wissenschaft sowie7.eine Vertreterin oder einen Vertreter des Deutschen Studentenwerk e. V.Die Mitglieder nach Satz 2 Nummer 1 und 3 werden auf Vorschlag des Bundesrates, die Mitglieder nach Nummer 2 auf Vorschlag der Hochschulrektorenkonferenz berufen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann ein Mitglied vorzeitig abberufen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben, die für die Berufung in den Beirat maßgebend waren.

(2)Die Geschäfte des Beirates führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung oder eine von diesem beauftragte Stelle. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedarf.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.