Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Bedingungen, unter denen ausländische Bausparer ein Bauspardarlehen für Wohnungsbau in ihrem Heimatland nutzen können, wenn sie sich verpflichten, Deutschland dauerhaft zu verlassen.

Was es regelt

Die Verwendung von Bauspardarlehen durch bestimmte ausländische Bausparer für Wohnungsbau im Heimatland.
Die maximale Höhe der Bausparsumme für diesen Zweck.
Die Verpflichtung zur Rückkehr in das Heimatland innerhalb einer bestimmten Frist.
Die Folgen, wenn die Rückkehrverpflichtung nicht eingehalten wird.

Wen es betrifft

Ausländische Bausparer, die nicht mit einem Deutschen verheiratet sind und Staatsangehörige eines Staates sind, mit dem die Bundesregierung Anwerbe- und Beschäftigungsvereinbarungen hat (aber nicht EU-Mitglied ist).
Diese Bausparer müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose oder selbständig Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland sein und eine gültige Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzen.

Eckpunkte

Die Bausparsumme darf insgesamt 60.000 Deutsche Mark nicht übersteigen.
Der Bausparer muss sich verpflichten, Deutschland innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme dauerhaft zu verlassen.
Wird die Rückkehrverpflichtung nicht eingehalten, muss das Bauspardarlehen unverzüglich zurückgezahlt werden und der Bausparer muss zusätzlich einen Zinsunterschiedsbetrag zahlen.
Die Regelungen gelten nur für Bausparverträge, mit deren Auszahlung bis zum 31. Dezember 1993 begonnen wurde.

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 9 § 10

Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende AusländerStand

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1986 +++)

EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1Berechtigter

Ein ausländischer Bausparer kann ein Bauspardarlehen für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen in dem Staat verwenden, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn er 1.ein nicht mit einem Deutschen verheirateter Staatsangehöriger eines Staates ist, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen über Anwerbung und Beschäftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaften ist, 2.ein Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder selbständig Erwerbstätiger mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist, 3.im Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung der Bausparsumme oder eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2 im Besitz einer gültigen Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken, zum Zweck des Familiennachzugs oder ohne Bindung an einen Aufenthaltszweck ist und 4.eine Rückkehrverpflichtung nach § 3 eingegangen ist.

§ 2Höhe der Bausparsumme

Die nach § 1 verwendete Bausparsumme darf für den Bausparer insgesamt 60.000 Deutsche Mark nicht übersteigen.

§ 3Rückkehrverpflichtung

(1)Der Bausparer hat sich zu verpflichten, den Geltungsbereich dieses Gesetzes innerhalb von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme auf Dauer zu verlassen und in den Staat zurückzukehren, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und in dem das Bauspardarlehen verwendet werden soll.

(2)Absatz 1 gilt auch im Falle der Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs.

Ist mit der Auszahlung der Bausparsumme bis zum Ablauf der Frist nach § 6 Abs. 1 noch nicht begonnen worden, tritt an die Stelle des Beginns der Auszahlung der
Dezember 1993.

§ 4Unverzügliche Rückzahlung des Bauspardarlehens

Das Bauspardarlehen oder ein Gelddarlehen zur Zwischenfinanzierung nach § 6 Abs. 2 ist unverzüglich zurückzuzahlen, wenn der Bausparer nicht spätestens vier Jahre und drei Monate nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Dauer verläßt. Im Falle der Aufnahme eines Gelddarlehens zur Zwischenfinanzierung gilt § 3 Abs. 2 Satz 2 entsprechend. Außerdem hat der Bausparer der Bausparkasse den Unterschiedsbetrag zwischen dem Zinssatz für das Bauspardarlehen und dem bei Beginn der Auszahlung der Bausparsumme geltenden durchschnittlichen Zinssatz für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke mit einer festen Verzinsung für zehn Jahre für die tatsächliche Laufzeit des Bauspardarlehens zu zahlen. Der Unterschiedsbetrag ist für die Zuteilungsmasse zu verwenden.

§ 5Verfahren

(1)Die Verpflichtungserklärung nach § 3 ist gegenüber der Bausparkasse abzugeben. Die Bausparkasse hat den Bausparer über die Rechtsfolgen nach diesem Gesetz ausdrücklich und schriftlich zu belehren und ihm die Abgabe dieser Erklärung schriftlich zu bestätigen.

(2)Die Bausparkasse hat dem Bausparer unverzüglich den nach § 3 zu bestimmenden Zeitpunkt, bis zu dem er den Geltungsbereich dieses Gesetzes spätestens auf Dauer zu verlassen hat, schriftlich mitzuteilen. Hierüber unterrichtet sie die Ausländerbehörde.

(3)Der Bausparer hat das Verlassen des Geltungsbereichs dieses Gesetzes der Bausparkasse nachzuweisen. Die Bausparkasse unterrichtet die Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit, in dessen Bezirk der Bausparer seinen Wohnsitz hatte, über die Ausreise.

§ 6Befristung

(1)Die Vorschriften der §§ 1 bis 5 gelten nur für Bausparverträge, mit deren Auszahlung bis zum 31. Dezember 1993 begonnen worden ist.

(2)Die Frist nach Absatz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn mit der Auszahlung eines Darlehens zur Zwischenfinanzierung nach Einzahlung der vertraglichen Mindestsparsumme und Ablauf der Mindestwartezeit begonnen worden ist.

(XXXX) §§ 7 und 8

§ 9Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 10Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.