Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Anpassung bestimmter Rentenarten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. Januar 1991. Sie legt fest, wie diese Renten erhöht werden, um sie an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Was es regelt

Die Anpassung von Renten aus der Rentenversicherung.
Die Anpassung von Renten aus der Unfallversicherung.
Die Anpassung von Kriegsbeschädigtenrenten.
Die Berechnung von Rentenansprüchen, die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 30. Juni 1991 entstehen.

Wen es betrifft

Empfänger von Renten aus der Rentenversicherung, einschließlich der freiwilligen Zusatzrentenversicherung.
Empfänger von Renten aus der Unfallversicherung und Kriegsbeschädigtenrenten.

Eckpunkte

Renten aus der Rentenversicherung werden um 15 vom Hundert erhöht.
Renten aus der Unfallversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind, werden auf einer um 15 vom Hundert erhöhten Berechnungsgrundlage berechnet.
Kriegsbeschädigtenrenten werden um 15 vom Hundert erhöht.
Die sich aus den Erhöhungen ergebenden Beträge werden nicht auf den Sozialzuschlag angerechnet.

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8

Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten GebietStandGeändert durch Art. 9 G v. 25.9.1996 I 1461

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1991 +++)

EingangsformelAuf Grund der -Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe d des Einigungsvertrages vom

August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1213) und § 19 des Rentenangleichungsgesetzes vom
Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495) und -Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe f des Einigungsvertrages vom
August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1216) verordnet die Bundesregierung:

§ 1Grundsatz

Die in § 19 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Renten aus der Rentenversicherung einschließlich der Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, die Renten aus der Unfallversicherung und die Kriegsbeschädigtenrenten werden für Bezugszeiten ab 1. Januar 1991 nach den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung angepaßt. Das gilt nicht für die in § 9 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Leistungen sowie Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn und Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Post.

§ 2Renten aus der Rentenversicherung

Die Renten aus der Rentenversicherung werden dadurch angepaßt, daß der nach den sonst maßgebenden Vorschriften ermittelte Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird.

§ 3Renten aus der Unfallversicherung

Die Renten aus der Unfallversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die vor dem 1. Januar 1991 eingetreten sind, werden nach einer um 15 vom Hundert erhöhten Berechnungsgrundlage berechnet. Dies gilt nicht für Kinderzuschläge zu Unfallrenten.

§ 4Kriegsbeschädigtenrenten

Kriegsbeschädigtenrenten werden dadurch angepaßt, daß der nach den sonst maßgebenden Vorschriften ermittelte Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. Abweichend von Satz 1 ist die Regelung über die Anrechnung von Einkommen auf die Kriegsbeschädigtenrente (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Rentenangleichungsgesetzes) auf die angepaßte Rente anzuwenden.

§ 5Auswirkungen auf den Sozialzuschlag

Die sich nach den §§ 2 und 3 ergebenden Erhöhungsbeträge werden auf den Sozialzuschlag nicht angerechnet.

§ 6Renten mit Zusatzversorgung

(1)Renten, die wegen Bezugs einer Zusatzversorgung nach § 23 Abs. 1 des Rentenangleichungsgesetzes nicht anzugleichen waren, werden nach den für Arbeitnehmer ohne Zusatzversorgung geltenden Bestimmungen der Rentenverordnung festgesetzt und nach den Bestimmungen des Ersten und Zweiten Abschnitts des Rentenangleichungsgesetzes angeglichen.

(2)Für Bezugszeiten vor dem 1. Januar 1991 wird an die Berechtigten ein sich nach Absatz 1 ergebender Erhöhungsbetrag nur insoweit nachgezahlt, als er den Betrag einer gleichartigen zusätzlichen Versorgung übersteigt; im übrigen ist der Erhöhungsbetrag an den Bund zu zahlen. Die Nachzahlung eines Erhöhungsbetrages nach Absatz 1 unterbleibt, soweit die Berechtigten einen Sozialzuschlag erhalten haben.

(3)Ab 1. Januar 1991 werden gleichartige zusätzliche Versorgungen nur insoweit gezahlt, als sie die sich nach Absatz 1 und die sich nach § 2 oder § 3 ergebenden Erhöhungsbeträge übersteigen.

§ 7Berechnung der in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 entstehenden Rentenansprüche aus der Rentenversicherung

Für in der Zeit vom

Januar 1991 bis
Juni 1991 entstehende Rentenansprüche gelten anstelle der in der Anlage zum Rentenangleichungsgesetz enthaltenen Prozentsätze folgende Prozentsätze: Arbeitsjahre Faktor 51 16,45 50 15,23 49 13,98 48 12,88 47 11,58 46 10,26 45 8,91 44 7,72 43 6,31 42 4,88 41 3,60 40 2,11 39 2,35 38 0,79 unter 38 0,00

§ 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.