Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung in Strafverfahren. Sie legt fest, wie elektronische Strafakten zu speichern, zu bearbeiten und zugänglich zu machen sind.

Was sie regelt

Die Speicherung von elektronischen Dokumenten und Informationen in Strafverfahrensakten.
Die Struktur und das Format elektronischer Akten, insbesondere die Wiedergabe als PDF/A.
Die Bearbeitungsvorgänge und die Nachvollziehbarkeit in elektronischen Akten.
Die Barrierefreiheit von elektronischen Akten und deren Bearbeitungssystemen.

Wen es betrifft

Den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.
Die Finanzbehörden des Bundes in bestimmten Ermittlungsverfahren.
Den Bundesgerichtshof.

Eckpunkte

Alle Inhalte der elektronischen Akte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können.
Das PDF/A-Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein.
Die Seiten des Repräsentats müssen so nummeriert sein, dass sie eindeutig zitiert werden können.
Es muss sichergestellt sein, dass alle Bearbeitungsvorgänge in der elektronischen Akte nachvollzogen werden können und nur berechtigte Stellen Zugriff haben.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren

(+++ Textnachweis ab: 13.12.2019 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 32 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:

§ 1Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist anzuwenden auf elektronisch geführte Strafverfahrensakten 1.des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof;2.der Finanzbehörden des Bundes in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes;3.des Bundesgerichtshofs.

§ 2Struktur und Format elektronischer Akten; Repräsentat

(1)In der elektronischen Akte werden zur Akte gebrachte elektronische Dokumente einschließlich zugehöriger Signaturdateien sowie sonstige zur Akte gebrachte Dateien und Informationen gespeichert. Elektronische Empfangsbekenntnisse sowie elektronische Formulare, die als strukturierte maschinenlesbare Datensätze übermittelt worden sind (§ 32c der Strafprozessordnung), werden als Datensätze in der elektronischen Akte gespeichert.

(2)Die nach Absatz 1 in der elektronischen Akte gespeicherten Inhalte müssen jederzeit zusätzlich als elektronische Dokumente im Format PDF/A wiedergegeben werden können; diese Dokumente bilden das Repräsentat. Das Repräsentat muss den gesamten zur Akte gebrachten Inhalt mit Ausnahme der nur für die Datenverarbeitung notwendigen Struktur-, Definitions- und Schemadateien wiedergeben. Soweit die Wiedergabe eines Inhalts technisch nicht möglich ist, ist ein entsprechender Hinweis in das Repräsentat aufzunehmen. An die Stelle von Signaturdateien treten im Repräsentat Vermerke über das Ergebnis der Signaturprüfung. Das Repräsentat muss druckbar, kopierbar und, soweit technisch möglich, durchsuchbar sein. Die Seiten des Repräsentats sind so zu nummerieren, dass sie eindeutig zitiert werden können.

(3)Bei der elektronischen Aktenführung sind alle Daten vorzuhalten, die erforderlich sind, um den für die Übermittlung von elektronischen Akten vorgesehenen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz im Dateiformat XML gemäß der Bekanntmachung nach § 6 der Strafaktenübermittlungsverordnung zu erzeugen und die Bearbeitung zu unterstützen.

§ 3Bearbeitung der elektronischen Akte

(1)Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in der elektronischen Akte gespeichert worden sind.

(2)Es ist sicherzustellen, dass in der elektronischen Akte alle Bearbeitungsvorgänge nachvollzogen werden können. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass nachvollzogen werden kann, welche Stelle die Akte zu welchem Zeitpunkt bearbeitet hat.

(3)Es ist sicherzustellen, dass die elektronische Akte nur von der jeweils lese- und schreibberechtigten Stelle eingesehen und bearbeitet werden kann. Dies gilt auch, wenn die Lese- und Schreibrechte nur teilweise auf eine andere Stelle übergehen.

§ 4Barrierefreiheit

Elektronische Akten und Verfahren zur elektronischen Aktenführung und -bearbeitung sollen technisch so gestaltet werden, dass sie, soweit technisch möglich, barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Hierzu sollen die Anforderungen an die Barrierefreiheit im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom

September 2011 (BGBl. I S. 1843), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
Mai 2019 (BGBl. I S. 738) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung beachtet werden.

§ 5Ersatzmaßnahmen

Im Fall technischer Störungen der elektronischen Aktenführung kann angeordnet werden, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist. Art und Dauer der Störung sind zu dokumentieren. Bei anhaltenden technischen Störungen ist das zuständige Bundesministerium zu unterrichten.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.