Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Akkreditierung von Prüflaboratorien, die eine Voraussetzung für die Zulassung privater Sachverständiger zur Untersuchung von Proben ist. Sie stellt sicher, dass nur qualifizierte Labore für diese Untersuchungen herangezogen werden.
Was es regelt
- Die Akkreditierung von Prüflaboratorien für private Sachverständige.
- Die Voraussetzungen für die Zulassung privater Sachverständiger zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben.
- Die Zuständigkeit der Akkreditierungsstelle für diese Prüflaboratorien.
- Die Anerkennung von Akkreditierungen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen.
Wen es betrifft
- Private Sachverständige, die amtlich zurückgelassene Proben untersuchen wollen.
- Prüflaboratorien, die für solche Untersuchungen tätig werden möchten.
Eckpunkte
- Private Sachverständige dürfen nur zugelassen werden, wenn sie über ein geeignetes Prüflaboratorium verfügen.
- Die Akkreditierung der Prüflaboratorien erfolgt durch die Akkreditierungsstelle im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes.
- Akkreditierungen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten werden anerkannt, wenn die nationale Akkreditierungsstelle erfolgreich beurteilt wurde und die Akkreditierung bestimmte EU-Anforderungen erfüllt.
- Die Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Amtlichen Lebensmittelüberwachung.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von ProbenStand
(+++ Textnachweis ab: 27.2.1999 +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 99/93 (CELEX Nr: 393L0099) Beachtung der EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034) +++)
EingangsformelAuf Grund des § 44 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2226) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:
§ 1Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Sachverständiger
(1)Private Sachverständige zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 31 Absatz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes dürfen nur zugelassen werden, wenn sie nachweisen können, dass sie 1.für Bestimmungen nach § 1 der Tabakerzeugnisverordnung über ein nach § 2 Absatz 1 der Tabakerzeugnisverordnung zugelassenes Prüflaboratorium,2.für sonstige Bestimmungen über ein Prüflaboratorium, das die Anforderungen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 der Tabakerzeugnisverordnung erfüllt,verfügen, das zur sachgerechten Durchführung der Untersuchung derartiger Proben geeignet ist.
(2)Für die Akkreditierung der Prüflaboratorien nach Absatz 1 ist die Akkreditierungsstelle im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes zuständig.
(3)Die Akkreditierung eines Prüflaboratoriums durch die nationale Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates ist anzuerkennen, soweit 1.diese nationale Akkreditierungsstelle sich erfolgreich der Beurteilung unter Gleichrangigen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unterzogen hat und2.die Akkreditierung sich auf die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 37 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 48 vom 21.2.2018, S. 44; L 322 vom 18.12.2018, S. 85) in der jeweils geltenden Fassung bezieht.
§ 2
(weggefallen)
§ 3Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.