Amtliche Quellengesetze-im-internet.de · EUR-Lex
Europaius
Deutsch
ČeštinaFrançaisEspañolPolskiItalianoNederlandsÖsterreichBelgiquePortuguêsSvenskaDanskSuomiSlovenčinaIrelandMagyarEestiLietuviųLatviešuSlovenščinaHrvatskiΚύπροςMaltiRomânăΕλληνικάLuxembourgБългарски
Deutsch

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden…

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz stimmt einem Vertrag zwischen Deutschland und Italien zu, der Leistungen für italienische Staatsangehörige regelt, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren. Es stellt sicher, dass bestimmte frühere Einschränkungen für Entschädigungs- und Rückerstattungsansprüche dieser Personen aufgehoben werden.

Für wen: Italienische Staatsangehörige, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren; Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder Bundesrückerstattungsgesetz aufgrund des Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien abgelehnt wurden.

Auf einen Blick

Land
Deutschland
Rechtsgebiet
Sozialversicherung
Artikel
5
Quelle
gesetze-im-internet.de
Text abgerufen
Erklärung aktualisiert

Was regelt diese Vorschrift?

  • Die Zustimmung zum Vertrag vom 2. Juni 1961 und dem dazugehörigen Briefwechsel zwischen Deutschland und Italien.
  • Die Nichtanwendung des Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien von 1947 auf Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz.
  • Die Möglichkeit einer erneuten Entscheidung über abgelehnte Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz.
  • Die Nichtanwendung des Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien von 1947 auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz.

Wen betrifft diese Vorschrift?

  • Italienische Staatsangehörige, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen waren.
  • Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder Bundesrückerstattungsgesetz aufgrund des Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien abgelehnt wurden.

Was sind die Eckpunkte?

  • Artikel 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien vom 10. Februar 1947 findet keine Anwendung auf Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz.
  • Artikel 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien vom 10. Februar 1947 findet keine Anwendung auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz.
  • Eine erneute Entscheidung über abgelehnte Ansprüche ist möglich, auch wenn sie bereits unanfechtbar oder rechtskräftig waren.
  • Ein Antrag auf Entschädigung kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags gestellt werden, falls zuvor kein fristgerechter Antrag gestellt wurde.

Sozialversicherung

8
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer…
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen…
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und…
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

Sozialversicherung

Gesetzestext

Gesetzestext
Inhaltsübersicht (5)
  1. Art 1 Dem in Bonn am 2.
  2. Art 2 (1) Die Bestimmung des Artikels 77 Abs.
  3. Art 3 (1) Die Bestimmung des Artikels 77 Abs.
  4. Art 4
  5. Art 5

Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art 1Dem in Bonn am 2.

Juni 1961 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind, sowie dem dazugehörigen Briefwechsel vom gleichen Tage wird zugestimmt. Der Vertrag und der Briefwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Art. 1 Kursivdruck: Betr. Inkraftsetzung des Vertrages v. 2.6.1961

Art 2(1) Die Bestimmung des Artikels 77 Abs.

4 des Friedensvertrags mit Italien vom

  1. Februar 1947 findet auf Ansprüche italienischer Staatsangehöriger nach dem Bundesentschädigungsgesetz vom
  2. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 562) in seiner jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.

(2)Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Inkrafttreten des Vertrags über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind, ergangenen Entscheidung, durch die Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz auf Grund des Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien vom 10. Februar 1947 abgelehnt worden sind, steht einer erneuten, die Regelung des Absatzes 1 berücksichtigenden Entscheidung über den Anspruch nicht entgegen.
(3)Sofern Betroffene keinen fristgerechten Antrag nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Ansprüche, auf die bisher die Bestimmung des Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien Anwendung gefunden hätte, gestellt haben, kann ein Antrag auf Grund dieses Gesetzes innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind, gestellt werden.
(4)Das Verfahren in den Fällen der Absätze 1 bis 3 bestimmt sich im einzelnen nach den Bestimmungen des Bundesentschädigungsgesetzes.

Art 3(1) Die Bestimmung des Artikels 77 Abs.

4 des Friedensvertrags mit Italien vom

  1. Februar 1947 findet auf rückerstattungsrechtliche Ansprüche, die unter das Bundesrückerstattungsgesetz vom
  2. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 734) in seiner jeweils geltenden Fassung fallen, keine Anwendung.

(2)Die Rechtskraft einer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidung, durch die unter das Bundesrückerstattungsgesetz fallende Ansprüche auf Grund des Artikels 77 Abs. 4 des Friedensvertrags mit Italien vom 10. Februar 1947 abgelehnt worden sind, steht einer erneuten, die Regelung des Absatzes 1 berücksichtigenden Entscheidung über den Anspruch nicht entgegen. Die erneute Entscheidung ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 3 und 4 des Bundesrückerstattungsgesetzes bei der hiernach zuständigen Kammer zu beantragen. Auf das Verfahren findet § 42 Abs. 5 des Bundesrückerstattungsgesetzes entsprechende Anwendung.

Art 4

Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.

Art 5

(1)Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung mit der Maßgabe in Kraft, daß Artikel 2 dieses Gesetzes erst mit dem Inkrafttreten des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind, und des dazugehörigen Briefwechsels anwendbar ist.
(2)Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 5 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.