Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Vergabe von Zuschüssen durch die Filmförderungsanstalt, um Filmtheatern in Deutschland bei der erstmaligen Umstellung auf digitales Filmabspiel zu helfen. Ziel ist es, die technische Modernisierung von Kinos zu unterstützen.

Was es regelt

Die Gewährung von Zuschüssen für die Digitalisierung von Filmtheatern.
Die Anforderungen an die digitale Projektionstechnik, die gefördert wird.
Die Bedingungen, die Filmtheater erfüllen müssen, um förderberechtigt zu sein.
Die Höhe und Art der finanziellen Unterstützung sowie die Bedingungen für deren Rückzahlung.

Wen es betrifft

Filmtheater mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Filmförderungsanstalt, die die Zuschüsse vergibt.

Eckpunkte

Gefördert wird die erstmalige technische Umrüstung auf eine 2D-Digitaltechnik pro Leinwand.
Der Zuschuss beträgt bis zu 15 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, maximal 10.000 Euro pro Leinwand.
Filmtheater müssen eine Eigenbeteiligung von mindestens 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Leinwand aufbringen.
Die geförderte digitale Projektionstechnik unterliegt einer Zweckbindung von fünf Jahren.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel

(+++ Textnachweis ab: 11.2.2011 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 56 Absatz 1 Satz 2 des Filmförderungsgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 52 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3000) neu gefasst worden ist, verordnet die Bundeskanzlerin:

§ 1Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gewährung von Zuschüssen durch die Filmförderungsanstalt für die erstmalige technische Umstellung eines Filmtheaters mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland auf digitales Filmabspiel (Digitalisierung).

§ 2Gegenstand der Förderung

(1)Gegenstand der Förderung ist die erstmalige Ausrüstung eines Filmtheaters mit einer digitalen Projektionstechnik, die die Nachhaltigkeit der Investition gewährleistet. Die Investition gilt als nachhaltig, wenn die digitale Projektionstechnik objektiv geeignet erscheint, die Wirtschaftlichkeit des Geschäftsbetriebs des Filmtheaters sicherzustellen.

(2)Förderfähig ist pro Leinwand ausschließlich die erstmalige technische Umrüstung auf eine 2D-Digitaltechnik. Diese umfasst den erstmaligen Erwerb eines entsprechenden Servers und Projektors sowie die Installation.

§ 3Zuwendungsempfänger

Empfänger der Förderung sind Filmtheater mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die 1.bis zu sechs Leinwände pro Betriebsstätte haben,2.in den letzten drei Kalenderjahren vor Antragstellung bei Betrachtung des Gesamtnettokartenumsatzes und der Gesamtbesucherzahl der Betriebsstätte durchschnittlich pro Leinwand und Jahr a)maximal 260 000 Euro Nettokartenumsatz undb)mindestens einen Nettokartenumsatz von 40 000 Euro oder eine Besucherzahl von mindestens 8 000erzielt haben.Abweichend von Satz 1 sind Filmtheater mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit mehr als sechs Leinwänden pro Betriebsstätte förderberechtigt, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllen und in einem Ort mit weniger als 50 000 Einwohnern liegen.

§ 4Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

(1)Der Zuschuss wird auf Antrag einmalig in Höhe von bis zu 15 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, höchstens jedoch in Höhe von 10 000 Euro pro Leinwand gewährt. Die Filmförderungsanstalt vergibt die Zuschüsse im Rahmen der für diesen Förderzweck nach § 68 Absatz 1 Nummer 5 des Filmförderungsgesetzes im Haushalt der Anstalt zur Verfügung stehenden Mittel. Ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht nicht. Es gelten die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung und die zu diesen Regelungen erlassenen Verwaltungsvorschriften.

(2)Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn der Zuwendungsempfänger eine Eigenbeteiligung von mindestens 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Leinwand aufbringt.

(3)Für die Zweckbindung der Fördermittel gilt § 14 des Filmförderungsgesetzes. Für die geförderte digitale Projektionstechnik besteht eine Zweckbindung für fünf Jahre. Wird vor Ablauf von fünf Jahren die geförderte Projektionstechnik veräußert oder der Spielbetrieb der mit dieser Projektionstechnik ausgestatteten Leinwand eingestellt, so ist der Zuschuss zumindest anteilig an die Filmförderungsanstalt zurückzuzahlen. Für die Bestimmung der Höhe der Rückzahlung werden der Veräußerungserlös und die Dauer der zweckentsprechenden Nutzung berücksichtigt.

(4)Der Zuschuss wird als De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5) gewährt.

§ 5Verfahren

Für den Erlass von Richtlinien durch die Filmförderungsanstalt gilt § 63 des Filmförderungsgesetzes.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.