Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Errichtung des "Deutschen Binnenschifffahrtsfonds" als Sondervermögen, um europäische Verordnungen zur Kapazitätsanpassung und Förderung der Binnenschifffahrt umzusetzen.

Was es regelt

Die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds.
Die Aufgaben und die Rechtsform des Fonds.
Die Verwaltung und Anlage der Mittel des Fonds.
Die Verwendung der Mittel und die Haushaltsführung.

Wen es betrifft

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.
Überregionale Binnenschifffahrtsverbände.
Deutsche Binnenschifffahrtsunternehmen.

Eckpunkte

Der Fonds ist ein Sondervermögen und nicht rechtsfähig, kann aber im Geschäftsverkehr handeln, klagen und verklagt werden.
Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt verwaltet den Fonds und vertritt ihn nach außen.
Mittel des Fonds müssen zu marktüblichen Bedingungen in Euro angelegt werden, z.B. in handelbaren Schuldverschreibungen oder bei geeigneten Kreditinstituten.
Eine Kreditaufnahme für den Fonds ist unzulässig.

Gesetzestext

Obsah (9)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9

Gesetz über die Errichtung des Deutschen BinnenschifffahrtsfondsStand

(+++ Textnachweis ab: 30.6.2002 +++)

§ 1Errichtung

Zur Durchführung von Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 90 S. 1) wird der "Deutsche Binnenschifffahrtsfonds" (Binnenschifffahrtsfonds) in Form eines Sondervermögens errichtet.

§ 2Aufgaben des Fonds

Der Binnenschifffahrtsfonds erfüllt die ihm nach der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 805/1999 der Kommission vom 16. April 1999 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft und zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr. L 102 S. 64) übertragenen Aufgaben.

§ 3Rechtsform

Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.

§ 4Verwaltung und Anlage der Mittel

(1)Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt verwaltet den Binnenschifffahrtsfonds, führt dessen Geschäfte und vertritt ihn nach außen. Sie hat die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände über dessen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss zu unterrichten.

(2)Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds einschließlich der Erträge sind bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu marktüblichen Bedingungen in Euro anzulegen 1.in handelbaren Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Europäische Investitionsbank sind,2.bei geeigneten Kreditinstituten.Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt hierzu Anlagerichtlinien.

§ 5Verwendung der Mittel

(1)Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds dürfen nur nach Maßgabe der Artikel 3 Abs. 5, Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verwendet werden.

(2)Zinserträge nach § 4 Abs. 2 dürfen nach Maßgabe von Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zugunsten der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen anderweitig verwendet werden. Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.

§ 6Vermögenstrennung

Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.

§ 7Haushalts- und Wirtschaftsführung

(1)Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gilt § 113 der Bundeshaushaltsordnung.

(2)Für jedes Kalenderjahr sind ein Wirtschaftsplan und eine Jahresrechnung aufzustellen, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bedürfen. In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

(3)Eine Kreditaufnahme ist unzulässig.

§ 8Auflösung des Sondervermögens

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Sondervermögen durch Rechtsverordnung aufzulösen und die Verwendung des restlichen Vermögens für die in § 2 genannten Zwecke zu regeln.

§ 9Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.