Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die endgültige Verwaltungsabgabe für das Bereinigungsverfahren deutscher Auslandsbonds und legt fest, wie diese Abgabe berechnet und erhoben wird.

Was es regelt

Die Höhe der Verwaltungsabgabe für Aussteller von Auslandsbonds.
Die Berechnung des Bemessungsbetrages für diese Abgabe.
Die Anrechnung bereits geleisteter Beträge auf die Verwaltungsabgabe.
Das Verfahren zur Erhebung der Verwaltungsabgabe und die Rechtsmittel dagegen.

Wen es betrifft

Aussteller von Auslandsbonds.
Der Bund, die Länder und die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (diese sind befreit).

Eckpunkte

Die Verwaltungsabgabe beträgt sieben vom Tausend des Bemessungsbetrages.
Der Bemessungsbetrag ist der Nennbetrag der Auslandsbonds, abzüglich bereits getilgter, kraftloser oder durch Sammelanerkennung anerkannter Stücke.
Der Nennbetrag muss in Deutsche Mark umgerechnet werden, wobei spezifische Umrechnungssätze für verschiedene Währungen und Goldklauseln gelten (z.B. 100 hfl. = 110,80 DM).
Die Zahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheides an die Bundeshauptkasse zu leisten.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

verordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)Stand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1977 +++)

EingangsformelAuf Grund der §§ 64, 65 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1Höhe der Verwaltungsabgabe

(1)Die Aussteller von Auslandsbonds haben als Verwaltungsabgabe für das Bereinigungsverfahren sieben vom Tausend des Bemessungsbetrages (Absätze 2, 3) zu entrichten. § 2 der Fünften Durchführungsverordnung vom 28. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 717) über die Verwaltungsabgabe für das Verfahren der Sammelanerkennung bleibt unberührt.

(2)Als Bemessungsbetrag gilt der Nennbetrag der ausgestellten Auslandsbonds unter Abzug a)der Stücke, die bei Inkrafttreten des Gesetzes nach den Anleihebedingungen bereits getilgt waren;b)der Stücke, die nach § 6 des Gesetzes als kraftlos gelten;c)der Stücke, die durch Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des Gesetzes) anerkannt worden sind.

(3)Der nach Absatz 2 errechnete Nennbetrag ist vorbehaltlich des Satzes 2 nach folgenden Sätzen in Deutsche Mark umzurechnen: 100 hfl.=110,80 DM100 sfrs.=96,80 DM1 Pfund=11,80 DM1 $=4,20 DM. Für Auslandsbonds, die eine auf Goldbasis beruhende oder mit Goldklausel versehene Schuld verbriefen, sind folgende Umrechnungssätze anzuwenden: 100 hfl.=168,80 DM1 Pfund=20,40 DM.

§ 2Anrechnung früherer Leistungen

Auf die Verwaltungsabgabe nach § 1 werden die Beträge angerechnet, die als Abschlag auf die Verwaltungsabgabe für das Bereinigungsverfahren nach § 1 der Fünften Durchführungsverordnung vom 28. Juli 1953 geleistet worden sind.

§ 3Erhebung der Verwaltungsabgabe

(1)Über die nach den §§ 1, 2 zu entrichtenden Beträge erläßt das Amt für Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller einen Zahlungsbescheid. Für die Zustellung des Zahlungsbescheides gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2)Die Zahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheides an die Bundeshauptkasse zu leisten. Ein Drittel der entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat.

(3)Die von den Ausstellern zu entrichtenden Beträge werden auf Antrag des Amtes für Wertpapierbereinigung durch die Finanzämter nach den Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze beigetrieben.

(4)Den Ausstellern stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel nach den Vorschriften über das Berufungsverfahren der Abgabenordnung zu. Über den Einspruch entscheidet das Amt für Wertpapierbereinigung. Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der Aussteller.

(5)Die allgemeinen Vorschriften des Zweiten Teiles der Abgabenordnung gelten sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist. (+++ § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 u. Abs. 4 Satz 2: Vgl. V v. 8.5.1964 4139-1-7 +++)

§ 4Befreiungen

Der Bund, die Länder sowie die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden sind von den Zahlungen nach § 1 befreit.

§ 5Land Berlin

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds auch im Land Berlin.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.