Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die vorläufige Verteilung der Umsatzsteuer und den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern für das Ausgleichsjahr 2022. Sie legt fest, wie die Zahlungen zwischen den Landes- und Bundeskassen abgewickelt werden.

Was es regelt

Die vorläufige Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern.
Den Finanzkraftausgleich im Ausgleichsjahr 2022.
Die Überweisung von Bundesanteilen der Umsatzsteuer durch die Landeskassen an die Bundeskassen.
Monatliche Vorauszahlungen des Bundesministeriums der Finanzen an bestimmte Länder.

Wen es betrifft

Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesländer.
Die Landesfinanzbehörden und Landeskassen sowie die Bundeskassen.

Eckpunkte

Die Ablieferung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer durch die Landesfinanzbehörden erfolgt zu festgelegten Prozentsätzen, z.B. Baden-Württemberg 61,1 %, Bayern 82,5 %, Berlin 10,2 %, Hamburg 83,7 %, Hessen 77,6 %, Nordrhein-Westfalen 62,2 %, Rheinland-Pfalz 34,6 %, Saarland 55,2 %, Schleswig-Holstein 39,7 %.
Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes spätestens einen Arbeitstag nach Zugang der Steuerzahlungen telegrafisch an die Bundeskassen.
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten keine Zahlungen auf den Bundesanteil der Umsatzsteuer.
Das Bundesministerium der Finanzen überweist monatliche Vorauszahlungen an Brandenburg (27.338.000 Euro), Mecklenburg-Vorpommern (123.912.000 Euro), Niedersachsen (27.526.000 Euro), Sachsen (97.249.000 Euro), Sachsen-Anhalt (139.960.000 Euro) und Thüringen (133.391.000 Euro), fällig am 15. eines jeden Monats.

Gesetzestext

FinAusglG2022DV 12022-03-14BGBl I2022, 460Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2022 +++) FinAusglG2022DV 1EingangsformelAuf Grund der §§ 14 und 17 des Finanzausgleichsgesetzes, von denen § 14 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 15 und § 17 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 18 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: FinAusglG2022DV 1§ 1Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2022

(1)Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzkraftausgleichs im Ausgleichsjahr 2022 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des in § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Bundesanteils an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Prozentsätze festgelegt wird: Baden-Württemberg61,1 %Bayern82,5 %Berlin10,2 %Brandenburg– Bremen18,8 %Hamburg83,7 %Hessen77,6 %Mecklenburg-Vorpommern– Niedersachsen– Nordrhein-Westfalen62,2 %Rheinland-Pfalz34,6 %Saarland55,2 %Sachsen– Sachsen-Anhalt– Schleswig-Holstein39,7 %Thüringen–.

(2)Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. Soweit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3)Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch die Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch diesen Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus der vorläufigen Umsatzsteuerverteilung und dem Finanzkraftausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Brandenburg 27 338 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 123 912 000 Euro, an Niedersachsen 27 526 000 Euro, an Sachsen 97 249 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 139 960 000 Euro und an Thüringen 133 391 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4)Auf den Länderanteil nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am

eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauffolgenden Monat werden die Beträge verrechnet, die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlt worden sind. Zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer werden auch die anteiligen Beträge der Länder und Gemeinden, die sich nach § 1 Absatz 2, 2a, 5 und 6 des Finanzausgleichsgesetzes ergeben, überwiesen. Der nach § 1 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes ermittelte Gemeindeanteil an der durch die Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird nach Maßgabe von § 17 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum
des Folgemonats überwiesen. FinAusglG2022DV 1§ 2InkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom
Januar 2022 in Kraft. FinAusglG2022DV 1SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.