Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt die Gebühren fest, die für die Ausstellung von Personalausweisen und eID-Karten für Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums erhoben werden. Sie regelt, welche Kosten für verschiedene Arten von Ausweisen und Dienstleistungen anfallen.

Was sie regelt

Gebühren für die Ausstellung von Personalausweisen.
Gebühren für die Ausstellung von vorläufigen Personalausweisen oder Ersatz-Personalausweisen.
Zusätzliche Gebühren für bestimmte Amtshandlungen, wie z.B. außerhalb der Dienstzeit oder durch eine nicht zuständige Behörde.
Gebühren für die Ausstellung von eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums.

Wen es betrifft

Personen, die einen Personalausweis beantragen.
Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums, die eine eID-Karte beantragen.

Eckpunkte

Für einen Personalausweis für Personen unter 24 Jahren beträgt die Gebühr 27,60 Euro; in allen anderen Fällen 46 Euro.
Ein vorläufiger Personalausweis oder ein Ersatz-Personalausweis kostet 10 Euro.
Die Gebühren können sich um 13 Euro erhöhen, wenn die Amtshandlung außerhalb der Dienstzeit oder durch eine nicht zuständige Behörde erfolgt.
Die Gebühr für eine eID-Karte beträgt 37 Euro.

Gesetzestext

Obsah (5)

§ 1 § 2 § 3 § 3a § 4

Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen WirtschaftsraumsStand

(+++ Textnachweis ab: 1.11.2010 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 34 Nummer 8 des Personalausweisgesetzes vom

Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in Verbindung mit dem
Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom
Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt:

§ 1Gebühren für Ausweise

(1)Für die Ausstellung eines Personalausweises sind folgende Gebühren zu erheben: 1.27,60 Euro Euro für einen Personalausweis, dessen Inhaber im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 24 Jahre alt ist,2.46 Euro in allen anderen Fällen.

(2)Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises oder eines Ersatz-Personalausweises ist eine Gebühr von 10 Euro zu erheben. Wird neben dem Personalausweis auch ein vorläufiger Personalausweis beantragt, ist zusätzlich eine Gebühr nach Satz 1 zu erheben.

(3)Die Gebühren nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sind um 13 Euro anzuheben, wenn die Amtshandlung vorgenommen wird auf Veranlassung der antragstellenden Person 1.außerhalb der behördlichen Dienstzeit oder2.von einer nicht zuständigen Behörde.

(4)Die Gebühr nach Absatz 1 ist anzuheben 1.um 30 Euro, wenn die Amtshandlung von einer nicht zuständigen Behörde auf Veranlassung einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, vorgenommen wird,2.um 43 Euro, wenn die Amtshandlung von einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland vorgenommen wird,3.um 15 Euro, wenn eine Übergabe nach § 18 Absatz 2 der Personalausweisverordnung erfolgt,4.um 6 Euro, wenn das Lichtbild durch die Personalausweisbehörde gefertigt wurde.

(5)Gebührenfrei ist die Änderung der Anschrift auf dem Personalausweis nach § 19 Absatz 1 der Personalausweisverordnung.

(6)Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Eine Bedürftigkeit im Sinne von Satz 1 liegt nicht schon dann vor, wenn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezogen werden.

§ 2Gebühr für die eID-Karte

(1)Für die Ausstellung einer eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums ist eine Gebühr von 37 Euro zu erheben.

(2)Die Gebühr nach Absatz 1 ist um 15 Euro anzuheben, wenn eine Übergabe nach § 18 Absatz 2 der Personalausweisverordnung in Verbindung mit § 36b der Personalausweisverordnung erfolgt.

§ 3Gebühren für Berechtigungen

Für Berechtigungen sind folgende Gebühren zu erheben: 1.102 Euro für die Erteilung einer Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Personalausweisgesetzes,2.80 Euro für die Versagung einer Berechtigung,3.115 Euro für die Rücknahme oder den Widerruf einer Berechtigung.

§ 3a

Evaluierung§ 1 Absatz 1 Nummer 2 ist zwei Jahre nach Inkrafttreten hinsichtlich des Verwaltungskostenanteils der Personalausweisbehörden unter Einbeziehung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages zu evaluieren.

§ 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 2010 in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BSG B 4 AS 33/17 R

BVerwG 1 C 12/12

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.