Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Ausstellung und Verwaltung von Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Deutschland, um europäische Marktorganisationen und Handelsregelungen umzusetzen.

Was es regelt

Die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union bezüglich Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die Abschreibung und Bestätigung von Lizenzen durch die Bundesfinanzverwaltung.
Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen der Marktordnungsstelle und der Bundesfinanzverwaltung für elektronische Lizenzen.
Die Anforderungen an Nachweise für den Handel mit Drittländern oder für Referenzmengen bei der Lizenzvergabe.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse benötigen.
Die Bundesfinanzverwaltung und die Marktordnungsstelle.

Eckpunkte

Die Bundesfinanzverwaltung ist für die Abschreibung und Bestätigung von Lizenzen zuständig.
Bei elektronischen Lizenzen werden Daten wie allgemeine Daten, maßnahmenspezifische Angaben und Rechnungsnummern elektronisch zwischen den Behörden ausgetauscht.
Für Lizenzen, die einen Nachweis über den Handel mit Drittländern oder eine Referenzmenge erfordern, muss der Antragsteller als zollrechtlicher Anmelder ausgewiesen sein.
Die Rechnungsnummer im Referenzmengennachweis muss sich auf eine Rechnung beziehen, die in der Buchhaltung des Antragstellers verbucht und beglichen wurde.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche ErzeugnisseStand

(+++ Textnachweis ab: 1.11.1987 +++)

(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Durchführung der EWGV 2823/87 (CELEX Nr: 31987R2823) +++)

EingangsformelAuf Grund des § 21 Nr. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1397) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:

§ 1Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen und der Handelsregelungen hinsichtlich der Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes erlassen worden sind.

§ 2

(weggefallen)

§ 3

(weggefallen)

§ 4Abschreibungen auf der Lizenz

(1)Die Abschreibung und die Bestätigung auf der Lizenz nimmt die Bundesfinanzverwaltung vor. Die für die Abschreibung erforderlichen Angaben kann der Beteiligte auch selbst auf der Lizenz eintragen.

(2)Elektronisch erteilte Lizenzen werden durch die Bundesfinanzverwaltung elektronisch abgeschrieben und bestätigt. Die Marktordnungsstelle und die Bundesfinanzverwaltung übermitteln sich dazu gegenseitig auf elektronischem Weg, soweit erforderlich, 1.die in Abschnitt I Nummer 1, 4, 5 und 11 der Anlage des Marktorganisationsgesetzes genannten allgemeinen Daten,2.die in Abschnitt II Nummer 8, 11, 15 bis 20 und 22 der Anlage des Marktorganisationsgesetzes genannten maßnahmenspezifischen Angaben sowie3.die in der referenzierten Zollanmeldung enthaltene Nummer der Rechnung.

§ 5Nachweise für den Handel mit Drittländern oder für die Referenzmenge

(1)Soweit Rechtsakte der Europäischen Union für die Erteilung einer Lizenz für ein Zollkontingent einen Nachweis über den Handel mit Drittländern (Handelsnachweis) vorsehen oder vom Nachweis einer Referenzmenge (Referenzmengennachweis) abhängig machen, muss im Nachweis der Antragsteller als zollrechtlicher Anmelder nach Artikel 5 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1; L 287 vom 29.10.2013, S. 90; L 267 vom 30.9.2016, S. 2; L 317 vom 1.10.2020, S. 39), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2019/632 (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 54) geändert worden ist, ausgewiesen sein.

(2)Für die Zwecke des Referenzmengennachweises muss sich die in der Zollanmeldung anzugebende Rechnungsnummer auf die Rechnung in der Fassung beziehen, die in der Buchhaltung des Antragstellers oder Lizenzübernehmers verbucht und von ihm beglichen wird. Die Marktordnungsstelle ist berechtigt, Übersetzungen anzufordern, wenn die vorgelegte Rechnung nicht in deutscher Sprache abgefasst ist.

§ 6Inkrafttreten, Übergangsregelung

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.