Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, wie der Kapitalwert berechnet wird, wenn Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgefunden werden. Es geht darum, Rentenansprüche in einer einmaligen Zahlung zu begleichen.

Was es regelt

Die Berechnung des Kapitalwertes für die Abfindung von Renten.
Die Anwendung von Tabellen zur Ermittlung des Abfindungskapitals.
Die Berücksichtigung des Alters des Verletzten und der seit dem Unfall vergangenen Zeit.
Die Gültigkeit der Verordnung auch im Land Berlin.

Wen es betrifft

Verletzte, die Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben.
Personen, deren Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall um weniger als 40 Prozent gemindert ist.

Eckpunkte

Die Abfindung betrifft Renten auf unbestimmte Zeit wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 vom Hundert.
Wird innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, richtet sich der Kapitalwert nach dem Alter des Verletzten zum Zeitpunkt des Unfalls und der seit dem Unfall vergangenen Zeit (Anlage 1).
Wird nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, richtet sich der Kapitalwert nach dem Alter des Verletzten zum Zeitpunkt der Abfindung (Anlage 2).
Das Abfindungskapital ist die Jahresrente multipliziert mit dem Kapitalwert aus der jeweiligen Tabelle.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungStand

(+++ Textnachweis ab: 1.9.1965 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 604 Satz 3 und des § 616 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1Abfindung nach § 76 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

(1)Wird ein Verletzter, der Anspruch auf eine Rente auf unbestimmte Zeit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Folgen des Arbeitsunfalls um weniger als 40 vom Hundert hat, innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit des Unfalls vollendeten Lebensjahre des Verletzten und nach der seit dem Unfall vergangenen Zeit. Das Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 1 vervielfältigte Jahresrente.

(2)Wird der in Absatz 1 bezeichnete Verletzte nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall abgefunden, so richtet sich der Kapitalwert nach der Anzahl der zur Zeit der Abfindung vollendeten Lebensjahre. Das Abfindungskapital ist die mit dem Kapitalwert aus der Tabelle der Anlage 2 vervielfältigte Jahresrente.

§ 2

(weggefallen)

§ 3Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom

Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 § 15 Abs. 1 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom
April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241) auch im Land Berlin.

§ 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Anlage 1Kapitalwerte bei Abfindung von Renten auf unbestimmte Zeit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 vom Hundert innerhalb von 15 Jahren nach dem Unfall(Inhalt: nicht darstellbarer Vordruck, Fundstelle: BGBl. I 1965, 896; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Anlage 2Kapitalwerte bei Abfindung von Renten auf unbestimmte Zeit nach § 62 Abs. 2 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um weniger als 40 vom Hundert nach Ablauf von 15 Jahren nach dem Unfall Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 896,bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Alter des Verletzten zur Zeit der Abfindung Kapitalwert unter 25 20,5 25 bis unter 30 19,7 30 bis unter 35 18,8 35 bis unter 40 17,7 40 bis unter 45 16,5 45 bis unter 50 15,1 50 bis unter 55 13,5 55 bis unter 60 11,8 60 bis unter 65 10,0 65 bis unter 70 8,2 70 bis unter 75 6,5 75 bis unter 80 5,0 80 bis unter 85 3,8 85 bis unter 90 2,9 90 bis unter 95 2,2 95 und mehr 1,6

(XXXX) Anlage 3 bis 9(weggefallen)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.