Bierverordnung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, welche Getränke als "Bier" bezeichnet und verkauft werden dürfen und welche Bezeichnungen für verschiedene Biersorten verwendet werden müssen. Sie stellt sicher, dass die Bezeichnung "Bier" geschützt ist und Verbraucher klare Informationen erhalten.

Was sie regelt

Die Definition, welche Getränke als "Bier" in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Bedingungen, unter denen im Ausland hergestelltes Bier in Deutschland als "Bier" verkauft werden darf.
Die spezifischen Bezeichnungen für Bier basierend auf seinem Stammwürzegehalt.
Strafen und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen diese Regeln.

Wen sie betrifft

Gewerbliche Hersteller und Verkäufer von Getränken, die als "Bier" bezeichnet werden.
Hersteller und Verkäufer von im Ausland hergestelltem Bier.

Eckpunkte

Nur gegorene Getränke, die bestimmten Vorschriften entsprechen, dürfen als "Bier" bezeichnet werden (§ 1 Abs. 1).
Im Ausland hergestelltes Bier darf als "Bier" verkauft werden, wenn es im Herstellungsland verkehrsfähig ist, auch wenn es nicht allen deutschen Vorschriften entspricht (§ 1 Abs. 2).
Bier mit weniger als 7 vom Hundert Stammwürzegehalt muss als "Bier mit niedrigem Stammwürzegehalt" bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1).
Bier mit 7 oder mehr, aber weniger als 11 vom Hundert Stammwürzegehalt muss als "Schankbier" bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1).
Bier darf nur als "Starkbier" oder "Bockbier" bezeichnet werden, wenn der Stammwürzegehalt 16 vom Hundert oder mehr beträgt (§ 3 Abs. 2).

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

1990-07-02BGBl I1990, 1332BierverordnungStand

(+++ Textnachweis ab: 7.7.1990 +++)

(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 4 Buchst. d G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010 +++)

EingangsformelDer Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit verordnet auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, des § 16 Abs. 1 Satz 2 und des § 19 Nr. 1 und 4 Buchstabe a und b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom

August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft sowie auf Grund des Artikels 4 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 2 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom
August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen:

§ 1Schutz der Bezeichnung Bier

(1)Unter der Bezeichnung Bier - allein oder in Zusammensetzung - oder unter Bezeichnungen oder bildlichen Darstellungen, die den Anschein erwecken, als ob es sich um Bier handelt, dürfen gewerbsmäßig nur Getränke in den Verkehr gebracht werden, die gegoren sind und den Vorschriften des § 9 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 des Vorläufigen Biergesetzes und den §§ 16 bis 19, § 20 Abs. 1 Satz 2 und §§ 21 und 22 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes entsprechen.

(2)Abweichend von Absatz 1 dürfen im Ausland hergestellte gegorene Getränke, die nicht den in Absatz 1 genannten Vorschriften entsprechen, unter der Bezeichnung "Bier" gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, wenn sie im jeweiligen Herstellungsland unter der Bezeichnung "Bier" oder einer dieser Bezeichnung entsprechenden Bezeichnung des Lebensmittels verkehrsfähig sind. Sind diesen Getränken zulassungsbedürftige Zusatzstoffe zugesetzt worden, so gilt dies jedoch nur, wenn für diese Zusatzstoffe eine Ausnahmeregelung nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch getroffen worden ist.

(3)Ein Getränk, bei dem die Gärung unterbrochen ist, gilt ebenfalls als gegoren.

§ 2 § 3Kenntlichmachung der Biergattungen

(1)Bier mit einem Stammwürzegehalt von weniger als 7 vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Bier mit niedrigem Stammwürzegehalt", Bier mit einem Stammwürzegehalt von 7 oder mehr als 7, aber weniger als 11 vom Hundert darf nur unter der Bezeichnung "Schankbier" gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden.

(2)Bier darf unter der Bezeichnung "Starkbier", "Bockbier" oder einer sonstigen Bezeichnung, die den Anschein erweckt, als ob das Bier besonders stark eingebraut sei, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn der Stammwürzegehalt 16 vom Hundert oder mehr beträgt.

(3)

§ 4

(weggefallen)

§ 5Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

(1)Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer 1.entgegen § 1 Abs. 1 oder § 3 Abs. 2 ein Getränk unter einer dort genannten Bezeichnung oder2.entgegen § 3 Abs. 1 Bier mit einem dort genannten Stammwürzegehalt nicht unter der vorgeschriebenen Bezeichnunggewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(2)Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 7

SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.