Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieser Staatsvertrag regelt eine Änderung der Landesgrenze zwischen Baden-Württemberg und Hessen, bei der ein Ortsteil von Baden-Württemberg an Hessen abgetreten wird. Er legt die Details der Gebietsabtretung und die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Folgen fest.
Für wen: Die Länder Baden-Württemberg und Hessen; Die Städte Hemsbach und Lampertheim sowie die Landkreise Rhein-Neckar-Kreis und Bergstraße.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Abtretung des Ortsteils Rennhof der Stadt Hemsbach von Baden-Württemberg an Hessen.
- Die Eingliederung des abgetretenen Gebiets in die Stadt Lampertheim, Landkreis Bergstraße.
- Den Übergang von Verwaltungsvermögen und die Regelung von Ausgleichszahlungen.
- Das Außerkrafttreten und Inkrafttreten von Rechtsvorschriften in dem betroffenen Gebiet.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Länder Baden-Württemberg und Hessen.
- Die Städte Hemsbach und Lampertheim sowie die Landkreise Rhein-Neckar-Kreis und Bergstraße.
Was sind die Eckpunkte?
- Baden-Württemberg tritt das Gebiet des Ortsteils Rennhof der Stadt Hemsbach, bestehend aus bestimmten Flurstücken (z.B. Nr. 4373/6, 4373/7, 4510 bis 4547), an Hessen ab.
- Hessen gliedert das abgetretene Gebiet in die Stadt Lampertheim ein.
- Bestimmte Gegenstände des Verwaltungsvermögens, wie die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) und Flurstück 4510 (Landgraben), gehen entschädigungslos über.
- Vereinbarungen über Ausgleichszahlungen für Steuerkraftverluste und andere Rechtsfolgen bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörden (Regierungspräsidium Karlsruhe und Regierungspräsident in Darmstadt).
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
GrÄndStVtr BW/HE1983-03-18BGBl I1983, 953Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze)SonstIn Kraft gem. Bek. v. 14.7.1983 I 952 mWv 21.6.1983 (+++ Textnachweis ab: 21. 6.1983 +++) (+++ Text der Bekanntmachung siehe: GrÄndStVtrBW/HEBek +++) GrÄndStVtr BW/HEEingangsformelDas Land Baden-Württemberg und das Land Hessen, beide vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, schließen nachstehenden Staatsvertrag:
GrÄndStVtr BW/HEArt 1(1) Das Land Baden-Württemberg tritt an das Land Hessen das Gebiet des Ortsteils Rennhof der Stadt Hemsbach, Rhein-Neckar-Kreis, ab. Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Flurstücke der Gemarkung Hemsbach: Nr. 4373/6, 4373/7, 4510 bis 4515, 4515/1, 4516 bis 4529, 4529/1 und 4530 bis 4547.
GrÄndStVtr BW/HEArt 2(1) Folgende in dem abgetretenen Gebiet belegenen Gegenstände des Verwaltungsvermögens gehen entschädigungslos über: Die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) vom Land Baden-Württemberg auf das Land Hessen, das Flurstück 4510 (Landgraben) von der Stadt Hemsbach auf die Stadt Lampertheim.
GrÄndStVtr BW/HEArt 3(1) Mit der Gebietsänderung treten in dem betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des Landes Baden-Württemberg, des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Hemsbach außer Kraft. Die in der Stadt Lampertheim geltenden Rechtsvorschriften des Landes Hessen, des Landkreises Bergstraße und der Stadt Lampertheim treten in Kraft.
GrÄndStVtr BW/HEArt 4Die vertragschließenden Länder gehen davon aus, daß für den durch diesen Staatsvertrag entstehenden Gebietsverlust bei späteren Änderungen der gemeinsamen Grenze ein Gebietsausgleich geschaffen wird.
GrÄndStVtr BW/HEArt 5(1) Die Ratifikationsurkunden dieses Staatsvertrages sollen unverzüglich ausgetauscht werden, sobald die nach den Landesverfassungen zuständigen Organe der vertragschließenden Länder dem Staatsvertrag zugestimmt haben.
GrÄndStVtr BW/HESchlußformelDer Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Der Hessische Ministerpräsident GrÄndStVtr BW/HEAnlage(zu Artikel 1 Abs. 2) Anlage zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze(Fundstelle: BGBl. I 1983, 954)