Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südl
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre in Deutschland. Sie legt fest, welche besonderen Rechte und Befreiungen dieser Organisation und ihrem Personal zustehen.
Was es regelt
- Die Anwendung des Protokolls vom 12. Juli 1974 über Vorrechte und Immunitäten.
- Ausnahmen von deutschen Sozialversicherungspflichten für Personal unter bestimmten Bedingungen.
- Die Geltung der Verordnung im Land Berlin.
- Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung.
Wen es betrifft
- Die Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre.
- Mitglieder des Personals dieser Organisation.
Eckpunkte
- Das Protokoll vom 12. Juli 1974 über Vorrechte und Immunitäten gilt für die Organisation.
- Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes genießen keine Vorrechte und Befreiungen nach Artikel 22 des Protokolls.
- Personal ist von deutschen Sozialversicherungspflichten befreit, wenn es einem gleichwertigen sozialen Sicherheitssystem angehört und dieses von der Bundesrepublik Deutschland als ausreichend angesehen wird.
- Die Steuerbefreiung nach Artikel 19 des Protokolls gilt erstmalig für Gehälter, die am oder nach dem 1. Januar 1975 gezahlt wurden.
Gesetzestext
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen HemisphäreStandGeändert durch Art. 13 G v. 2
(+++ Textnachweis ab: 25.7.1975 +++)
EingangsformelAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom
- Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
- November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639), zuletzt geändert durch Gesetz vom
- Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 187), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
§ 1
Für die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre, errichtet auf Grund des Übereinkommens vom
- Oktober 1962 (Bundesgesetzbl. 1965 II S. 43), gilt das Protokoll vom
- Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes genießen nach Maßgabe des Artikels 22 des Protokolls keine Vorrechte und Befreiungen. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2
Für die Organisation und die Mitglieder ihres Personals gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Versicherungs- und Umlagepflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung, soweit diese Mitglieder einem System der sozialen Sicherheit, das die Organisation als eigenes System einrichtet und unterhält, oder einem System der sozialen Sicherheit einer anderen zwischenstaatlichen Organisation, dem sich die Organisation anschließt, angehören, und sofern die sozialen Leistungen des betreffenden Systems nach Konsultation mit der Organisation von der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend gehalten werden.
§ 3Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4.
Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom
- Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
- November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch Gesetz vom
- Februar 1964, auch im Land Berlin.