Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Gewährung eines Zuschlags für Beamte und Richter, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Sie stellt sicher, dass diese Personen trotz reduzierter Arbeitszeit ein bestimmtes Nettoeinkommen erhalten.

Was es regelt

Die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Altersteilzeitzuschlags.
Die Höhe und Berechnung dieses Zuschlags.
Einen Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell.
Sonderregelungen für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Wen es betrifft

Beamte und Richter, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen.
Insbesondere Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten wegfallen oder neu besetzt werden.

Eckpunkte

Der Zuschlag wird gewährt, wenn die Altersteilzeit mindestens mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit durchgeführt wird.
Der Zuschlag gleicht die Nettobesoldung auf 83 vom Hundert der Nettobesoldung bei voller Arbeitszeit aus.
Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beträgt der Ausgleich 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung.
Bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell wird ein Ausgleich gezahlt, wenn die Altersteilzeitbezüge geringer waren als die Besoldung ohne Altersteilzeit.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 2a § 3

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei AltersteilzeitNeufNeugefasst durch Bek. v. 23.8.2001 I 2239;Stand

(+++ Textnachweis ab: 1.9.1998 +++)

§ 1Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags

Den in § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Beamten und Richtern wird ein nichtruhegehaltfähiger Altersteilzeitzuschlag gewährt, soweit die Altersteilzeit mindestens mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, durchgeführt wird.

§ 2Höhe und Berechnung

(1)Der Zuschlag wird gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung, die sich aus dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung ergibt, und 83 vom Hundert der Nettobesoldung, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, bei Beamten mit begrenzter Dienstfähigkeit (§ 45 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht) unter Berücksichtigung des § 72a des Bundesbesoldungsgesetzes, zustehen würde. Zur Ermittlung dieser letztgenannten Nettobesoldung ist die Bruttobesoldung um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

(2)Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des Absatzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen und die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen, sowie die jährliche Sonderzahlungen.

(3)Für Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, deren Dienstposten durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich der damit verbundenen Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen, gelten die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass der Zuschlag auf der Grundlage von 88 vom Hundert der maßgebenden Nettobesoldung bemessen wird. Dies gilt entsprechend für Beamte, deren Dienstposten mit Beamten nach Satz 1 neu besetzt werden.

§ 2aAusgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit

Wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte, ist ein Ausgleich in Höhe des Unterschiedsbetrages zu gewähren. Dabei bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt. Abweichendes Landesrecht bleibt unberührt.

§ 3

(Inkrafttreten)-

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.