Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Einrichtung und Arbeitsweise der Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Sie legt fest, wie diese Kommission das Ministerium in Tierschutzfragen berät.

Was es regelt

Die Aufgaben der Tierschutzkommission.
Die Zusammensetzung der Tierschutzkommission.
Die Berufung der Mitglieder und die Wahl des Vorsitzenden.
Die Geschäftsführung und die Teilnahme weiterer Personen an Sitzungen.

Wen es betrifft

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Die Mitglieder der Tierschutzkommission und die von ihnen vertretenen Organisationen und Fachgebiete.

Eckpunkte

Die Tierschutzkommission berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Tierschutzfragen, insbesondere vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Sie besteht aus zwölf Mitgliedern, darunter Sachverständige von Tierschutzverbänden, Tierhalterverbänden, der Deutschen Forschungsgemeinschaft sowie Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen.
Die Mitglieder werden vom Bundesministerium für vier Jahre berufen, eine Wiederberufung ist zulässig.
Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Gesetzestext

Obsah (10)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10

Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und LandwirtschaftStand

(+++ Textnachweis ab: 1.7.1987 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 16b Abs. 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986 (BGBl. I S. 1319) wird verordnet:

§ 1Aufgaben

Die Tierschutzkommission berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) in Fragen des Tierschutzes, insbesondere vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem Tierschutzgesetz. Auf Ersuchen des Bundesministeriums nimmt sie zu Fällen grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben nach § 43 der Tierschutz-Versuchstierverordnung Stellung.

§ 2Zusammensetzung

Die Tierschutzkommission besteht aus zwölf Mitgliedern. Ihr gehören an: vier Sachverständige überregionaler Tierschutzverbände, ein Sachverständiger eines überregionalen Tierhalterverbandes, ein Sachverständiger der Deutschen Forschungsgemeinschaft, je ein Wissenschaftler aus dem Bereich der Geisteswissenschaften,der Verhaltenskunde,der Tierhaltung,der biomedizinischen Grundlagenforschung,der Medizin undder Veterinärmedizin.

§ 3Berufung der Mitglieder

(1)Die Mitglieder werden vom Bundesministerium für vier Jahre berufen. Wiederberufung ist zulässig.

(2)Für ein Mitglied, daß vorzeitig ausscheidet, wird ein Ersatzmitglied berufen, dessen Mitgliedschaft zu dem Zeitpunkt endet, an dem die Berufung des ausgeschiedenen Mitglieds nach Absatz 1 Satz 1 geendet hätte.

§ 4Wahl des Vorsitzenden

Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden und dessen Vertreter.

§ 5Geschäftsführung

Das Bundesministerium führt die Geschäfte der Tierschutzkommission und lädt im Benehmen mit dem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich zu den Sitzungen ein. Vorschläge des Vorsitzenden im Rahmen des § 1 hat er in die Tagesordnung aufzunehmen.

§ 6Beteiligung des Bundesministers und anderer Beauftragter

Das Bundesministerium und seine Beauftragten und - soweit ihre Belange berührt sind - je ein Beauftragter der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Bildung und Forschung und ein Beauftragter der für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden können jederzeit an den Sitzungen der Tierschutzkommission teilnehmen.

§ 7Sachverständige

Die Tierschutzkommission kann zu ihren Beratungen weitere Sachverständige heranziehen.

§ 8Ehrenamtliche Tätigkeit Verfahrensbestimmungen

(1)Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(2)Die §§ 83 bis 86, 89 bis 93 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.

§ 9

(weggefallen)-

§ 10Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlußformelDer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BVerfG 2 BvF 1/07

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.