Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten im Rechnungsjahr 1967, um Investitionen anzukurbeln und ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sichern. Es ermächtigt den Bundesminister der Finanzen, Geldmittel durch Kredite zu beschaffen und diese für verschiedene Investitionsprogramme zu verwenden.
Für wen: Den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft; Verschiedene öffentliche Bereiche wie die Deutsche Bundesbahn, den Bundesfernstraßenbau, die Deutsche Bundespost, den Wohnungsbau, die Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, den Bundeswasserstraßenbau, den Hochbau des Bundes und die Förderung der elektronischen Datenverarbeitung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Paragraphen
- 6
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Beschaffung von Kreditmitteln für Investitionsausgaben im Rechnungsjahr 1967.
- Die Gewährung von Darlehen und das Eingehen von Darlehensverpflichtungen für zusätzliche Investitionsmaßnahmen.
- Die Finanzierung spezifischer Investitionsprogramme in verschiedenen Bereichen.
- Die bevorzugte Berücksichtigung von Gebieten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bei der Auftragsvergabe.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft.
- Verschiedene öffentliche Bereiche wie die Deutsche Bundesbahn, den Bundesfernstraßenbau, die Deutsche Bundespost, den Wohnungsbau, die Landwirtschaft, Wissenschaft und Forschung, den Bundeswasserstraßenbau, den Hochbau des Bundes und die Förderung der elektronischen Datenverarbeitung.
Was sind die Eckpunkte?
- Der Bundesminister der Finanzen darf Kredite bis zu 2.500.000.000 Deutsche Mark aufnehmen.
- Spezifische Höchstbeträge sind für verschiedene Investitionsprogramme festgelegt, z.B. 750.000.000 Deutsche Mark für die Deutsche Bundesbahn und 534.000.000 Deutsche Mark für den Bundesfernstraßenbau.
- Die Festlegung des Investitionsprogramms bedarf der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
- Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sind bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt zu berücksichtigen.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 (+++ Textnachweis ab: 15. 4.1967 +++)
§ 1
§ 2
§ 3
Die Investitionsmaßnahmen nach § 2 sind in den außerordentlichen Haushalt des Entwurfs des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 zu übernehmen.
§ 4
§ 5Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs.
1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
§ 6
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.