Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen deutschen Stellen und Eurojust, einer Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Sie legt fest, wie diese Zusammenarbeit koordiniert wird.

Was es regelt

Die Zusammenarbeit zwischen Eurojust-Anlaufstellen, Eurojust-Kontaktstellen und Eurojust.
Die Benennung und Aufgaben von Eurojust-Anlaufstellen.
Die Benennung und Aufgaben von Eurojust-Kontaktstellen für verschiedene Netzwerke.
Die Einrichtung und Organisation eines nationalen Eurojust-Koordinierungssystems.

Wen es betrifft

Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und von Landesregierungen bestimmte Kontaktstellen.
Justizbehörden, die von der Bundesregierung für bestimmte Netzwerke benannt sind.

Eckpunkte

Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt und bestimmte Landesstellen sind Eurojust-Anlaufstellen.
Das Bundesamt für Justiz ist Eurojust-Kontaktstelle für Netzwerke wie gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem wird eingerichtet, um die Zusammenarbeit zu koordinieren.
Die Eurojust-Anlaufstellen sind für die Organisation dieses Koordinierungssystems zuständig.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit EurojustStandGeändert durch Art. 3 Abs. 3 G v. 9.12.2019 I 2010 Die V wurde als Art. 1 der V v. 26.9.2012 I 2093 vom Bundesministerium der Just

(+++ Textnachweis ab: 9.10.2012 +++)

§ 1Gegenstand der Verordnung

Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit zwischen Eurojust-Anlaufstellen, Eurojust-Kontaktstellen und Eurojust.

§ 2Eurojust-Anlaufstellen

Das Bundesamt für Justiz, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die von den Landesregierungen bestimmten Kontaktstellen nach § 12 Absatz 2 des Eurojust-Gesetzes sind zugleich Eurojust-Anlaufstellen nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138 – Eurojust-Verordnung).

§ 3Eurojust-Kontaktstellen

Kontaktstellen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe e der Eurojust-Verordnung (Eurojust-Kontaktstellen) sind:1.das Bundesamt für Justiz für das a)Netzwerk nationaler Experten für gemeinsame Ermittlungsgruppen,b)Netzwerk im Sinne des Beschlusses 2002/494/JI des Rates vom

Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind (ABl. L 167 vom 26.6.2002, S. 1),c)Netzwerk im Sinne des Beschlusses 2007/845/JI des Rates vom
Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103) und2.die Justizbehörde, die von der Bundesregierung für das Netzwerk im Sinne des Beschlusses 2008/852/JI des Rates vom
Oktober 2008 über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 38) benannt ist.

§ 4Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

(1)Zur Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen 1.den Eurojust-Anlaufstellen,2.den Eurojust-Kontaktstellen und3.dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof als nationaler Anlaufstelle im Sinne von § 1 der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnungwird ein nationales Eurojust-Koordinierungssystem eingerichtet.

(2)Die Eurojust-Anlaufstellen sind für die Organisation des Eurojust-Koordinierungssystems zuständig. Das Bundesamt für Justiz nimmt diese Aufgabe im Einvernehmen mit den übrigen Eurojust-Anlaufstellen wahr.

(3)Neben der Wahrnehmung der in Artikel 20 Absatz 7 der Eurojust-Verordnung genannten Aufgaben unterstützt das nationale Eurojust-Koordinierungssystem das nationale Mitglied in sonstiger Weise bei der Erfüllung von dessen Aufgaben nach den Artikeln 2 und 4 der Eurojust-Verordnung.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.