Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, wann und wie Träger der Rentenversicherung ihren Bediensteten Wohnungen zur Verfügung stellen dürfen. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Wohnungsfürsorge zulässig ist und welchen Umfang sie haben darf.

Was sie regelt

Die Zulässigkeit von Wohnungsfürsorgemaßnahmen für Bedienstete der Rentenversicherungsträger.
Die Art und Weise, wie Wohnungsfürsorge durchgeführt werden kann (z.B. Umbau, Modernisierung, Erwerb von Belegungsrechten).
Die angemessene Größe und Miete für diese Wohnungen.
Die Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei solchen Maßnahmen.

Wen sie betrifft

Bedienstete der Träger der Rentenversicherung.
Klinikpersonal von Rehabilitationseinrichtungen der Rentenversicherungsträger.

Eckpunkte

Wohnungsfürsorge ist nur zulässig für Bedienstete, die an Dienststellen in Orten mit unzulänglichem Wohnungsangebot versetzt werden.
Für Klinikpersonal sind Errichtung, Umbau und Modernisierung von Dienstwohnungen zulässig, wenn das Wohnungsangebot in der Nähe der Rehabilitationseinrichtungen unzulänglich ist und die Wohnungen für den Klinikbetrieb unentbehrlich sind.
Wohnungsfürsorge ist auf angemessenen Wohnraum zu beschränken, dessen Größe sich nach baufachlichen Bestimmungen richtet.
Als Miete soll grundsätzlich die örtliche Vergleichsmiete vereinbart werden.
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzunehmen.
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind nur zulässig, wenn sie bis zum 31. Dezember 2008 eingeleitet werden, außer für funktionsbezogene Dienstwohnungen und Dienstwohnungen für Klinikpersonal.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung der RV-TrägerVerordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung

(+++ Textnachweis ab: 27. 4.2005 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 222 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom

Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), der durch Artikel 208 Nr. 1 des Gesetzes vom
November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1Zulässigkeit der Wohnungsfürsorge

(1)Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind nur zulässig für die Bediensteten eines Trägers der Rentenversicherung, die an Dienststellen in Orten mit unzulänglichem Wohnungsangebot versetzt werden.

(2)Die Wohnungsfürsorge kann durch den Umbau und die Modernisierung vorhandener Wohnungen eines Rentenversicherungsträgers sowie durch den Erwerb von Rechten zur Belegung von Wohnungen wahrgenommen werden.

(3)Für Klinikpersonal von Rehabilitationseinrichtungen sind abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Errichtung, der Umbau und die Modernisierung von Dienstwohnungen zulässig, wenn das Wohnungsangebot in der Nähe der Rehabilitationseinrichtungen unzulänglich ist und soweit die Dienstwohnungen für den Klinikbetrieb unentbehrlich sind.

(4)Die Errichtung, der Umbau und die Modernisierung von funktionsbezogenen Dienstwohnungen sind ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 zulässig.

§ 2Umfang der Wohnungsfürsorge

(1)Wohnungsfürsorge ist auf angemessenen Wohnraum zu beschränken.

(2)Die angemessene Wohnungsgröße richtet sich für bundesunmittelbare Rentenversicherungsträger nach den baufachlichen Bestimmungen für bundeseigene oder mit Bundesmitteln geförderte Wohnungen. Für landesunmittelbare Rentenversicherungsträger richtet sich die angemessene Wohnungsgröße nach den entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen. Soweit solche nicht vorhanden sind, finden die Bestimmungen für bundeseigene oder mit Bundesmitteln geförderte Wohnungen entsprechende Anwendung.

(3)Als Miete soll grundsätzlich die örtliche Vergleichsmiete vereinbart werden.

§ 3Beteiligung der Aufsichtsbehörde

Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzunehmen.

§ 4Befristung

Maßnahmen der Wohnungsfürsorge sind nur zulässig, wenn sie bis zum 31. Dezember 2008 eingeleitet werden. Dies gilt nicht für die Errichtung, den Umbau und die Modernisierung von funktionsbezogenen Dienstwohnungen sowie von Dienstwohnungen für Klinikpersonal in Rehabilitationseinrichtungen.

§ 5Übergangsregelung

Wohnungsfürsorgemaßnahmen, die bis zum 25. April 2005 eingeleitet worden sind, bleiben mit Ausnahme der Regelung in § 2 Abs. 3 unberührt.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.