Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderv

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, wenn diese mit Versorgungsleistungen aus Sonderversorgungssystemen zusammentreffen. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.

Was es regelt

Das Ruhen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld bei Zusammentreffen mit bestimmten Versorgungsleistungen.
Die Gleichstellung von Altersrenten mit spezifischen Versorgungsleistungen aus Sonderversorgungssystemen.
Die Gleichstellung von Renten wegen voller Erwerbsminderung mit der Dienstbeschädigungsteilrente.
Ausnahmen für Kurzarbeitergeld.

Wen es betrifft

Personen, die Arbeitslosengeld beziehen und gleichzeitig Versorgungsleistungen aus Sonderversorgungssystemen erhalten.
Personen, die Vorruhestandsgeld, befristete erweiterte Versorgung, Übergangsrente, Invalidenteilrente oder Dienstbeschädigungsteilrente erhalten.

Eckpunkte

Altersrenten stehen bestimmten Vorruhestandsgeldern, Übergangsrenten und Invalidenteilrenten aus Sonderversorgungssystemen gleich.
Bei Vorruhestandsgeld und befristeter erweiterter Versorgung ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vollständig.
Bei Übergangsrente und Invalidenteilrente ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld teilweise oder in Höhe der zuerkannten Versorgungsleistung.
Die Verordnung gilt nicht für Kurzarbeitergeld.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der SonderversorgungssystemeStand

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1998 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 151 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

§ 1

(1)Der Altersrente im Sinne des § 156 Absatz 1 Nummer 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch stehen folgende Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz gleich: 1.Vorruhestandsgeld und befristete erweiterte Versorgung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und d des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,2.Übergangsrente und Invalidenteilrente im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes.Den in Satz 1 genannten Versorgungsleistungen stehen Leistungen gleich, die bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten nach gleichartigen Regelungen, insbesondere aus Zusatzversorgungssystemen, gewährt werden.

(2)In Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld voll. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.zu dem Teil der zuerkannten Versorgungsleistung, um den der für das Arbeitslosengeld nach § 149 Nummer 1 oder 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch maßgebliche Leistungssatz den Satz von 100 unterschreitet, wenn der Arbeitslose nach dem Beginn der Versorgungsleistung in einem Versicherungspflichtverhältnis nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch von mindestens 180 Kalendertagen gestanden hat,2.im übrigen in Höhe der zuerkannten Versorgungsleistung.Ist eine Kürzung der Versorgungsleistung wegen des Eintritts der Beschäftigungslosigkeit weggefallen, so tritt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 an die Stelle der zuerkannten Versorgungsleistung die um den Kürzungsbetrag geminderte Versorgungsleistung; zusätzlich ruht in diesen Fällen das Arbeitslosengeld in Höhe des weggefallenen Kürzungsbetrages. Ist die Versorgung wegen einer Anrechnung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes oder wegen einer Einkommensanrechnung nach der Sonderversorgungsleistungsverordnung vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1174) vermindert, tritt an die Stelle der zuerkannten Versorgungsleistung die verminderte Versorgung.

§ 2

Der Rente wegen voller Erwerbsminderung im Sinne des § 156 Absatz 1 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht die Dienstbeschädigungsteilrente im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gleich. § 1 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 3

Diese Verordnung gilt nicht für das Kurzarbeitergeld.

§ 4Diese Verordnung tritt am 1.

Januar 1998 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.