Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haus

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Anpassung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und Altersgeldern der Altershilfe für Landwirte zum 1. Juli 1983. Es legt fest, wie diese Renten aufgrund des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage angepasst werden.

Was es regelt

Die Anpassung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Anpassung von Knappschaftsausgleichsleistungen.
Die Anpassung von Altersgeldern der Altershilfe für Landwirte.
Die Berichtigung fehlerhafter Rentenanpassungen.

Wen es betrifft

Empfänger von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Empfänger von Altersgeldern der Altershilfe für Landwirte.

Eckpunkte

Renten und Altersgelder werden zum 1. Juli 1983 angepasst.
Renten, die nach bestimmten Paragraphen der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes oder des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden durch die allgemeine Bemessungsgrundlage des Anpassungsjahrs ermittelt.
Andere Renten und Altersgelder werden um 5,59 Prozent erhöht.
Fehlerhafte Anpassungen können bis zur nächsten Anpassung berichtigt werden, wobei eine Rückforderung überzahlter Beträge nicht stattfindet.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

gesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) Das Gesetz ist gem. Art. 38 Abs. 1 G v. 2

(+++ Textnachweis ab: 1. 1.1983 +++)

EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1Grundsatz

Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1982 auf das Jahr 1983 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen sowie die Altersgelder der Altershilfe für Landwirte zum 1. Juli 1983 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt.

§ 2Formelrenten

(1)Renten, die 1.nach §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung, 2.nach §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder 3.nach §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage des Anpassungsjahrs ermittelt wird.

(2)Eine Rente, deren Höhe sich nicht nur nach den allgemeinen in Absatz 1 genannten Vorschriften ergibt, sondern auf einer voraufgegangenen Rente beruht oder infolge eines Versorgungsausgleichs oder aufgrund über- und zwischenstaatlichen Rechts geändert ist, wird nach § 3 angepaßt. Eine Rente, die nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gezahlt wird, wird nach Absatz 1 angepaßt.

§ 3Sonstige Renten und Altersgelder

Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, und die Altersgelder werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1983 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 5,59 vom Hundert erhöht wird.

§ 4Allgemeines

(1)Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind.

(2)Ergibt allein die Anpassung der Rente nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten.

(3)Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes sind Abrundungen zulässig.

§ 5Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Berichtigung ist nur bis zur nächsten Anpassung zulässig. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu erbringen, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt.

§ 6Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.