Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Höhe der Entschädigungsaufwendungen und die Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer für das Rechnungsjahr 2024 gemäß dem Bundesentschädigungsgesetz. Sie legt fest, wie diese Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und verrechnet werden.

Was es regelt

Die Gesamthöhe der Entschädigungsausgaben im Rechnungsjahr 2024.
Die Lastenanteile des Bundes an diesen Aufwendungen.
Die Lastenanteile der einzelnen Länder an den Entschädigungsaufwendungen.
Die Erstattungen und Abführungen zwischen Bund und Ländern basierend auf der Über- oder Unterschreitung der Lastenanteile.

Wen es betrifft

Den Bund.
Die elf alten Bundesländer (einschließlich Berlin).

Eckpunkte

Die gesamten Entschädigungsaufwendungen betrugen im Rechnungsjahr 2024 insgesamt 76.799.682 Euro.
Der Lastenanteil des Bundes an diesen Aufwendungen beträgt insgesamt 38.972.195 Euro.
Die Lastenanteile der Länder betragen insgesamt 37.827.487 Euro (nach Korrektur der Rundungsdifferenzen).
Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Aufwendungen ihren Lastenanteil übersteigen, insgesamt 44.900.665 Euro. Die Länder, in denen die Aufwendungen ihren Lastenanteil nicht erreichen, führen insgesamt 5.928.470 Euro an den Bund ab.

Gesetzestext

§172DV 672025-12-19BGBl.

I2025, Nr. 359Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 30.12.2025 +++)

§172DV 67Eingangsformel

Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund –des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, und–des Artikels V Nummer 5 Absatz 1 des

-Schlussgesetzes vom

September 1965 (BGBl. I S. 1315), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom
August 1971 (BGBl. I S. 1426) geändert worden ist:

§172DV 67§ 1Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2024

(1)Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2024 – jeweils gerundet –: –in den Ländern (außer Berlin)71 076 140 Euro,–in Berlin5 723 542 Euro,–insgesamt76 799 682 Euro.

(2)Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –: –in den Ländern (außer Berlin)35 538 070 Euro,–in Berlin3 434 125 Euro,–insgesamt38 972 195 Euro. Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –: –in Nordrhein‑Westfalen9 883 348 Euro,–in Bayern7 243 492 Euro,–in Baden‑Württemberg6 163 593 Euro,–in Niedersachsen4 390 054 Euro,–in Hessen3 441 173 Euro,–in Rheinland‑Pfalz2 264 596 Euro,–in Schleswig‑Holstein1 623 372 Euro,–im Saarland554 995 Euro,–in Hamburg1 018 774 Euro,–in Bremen385 557 Euro,–in Berlin858 531 Euro,–insgesamt37 827 485 Euro,–insgesamt nach Korrektur der Rundungsdifferenzen37 827 487 Euro.

(3)Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –: –Nordrhein‑Westfalen11 220 088 Euro,–Bayern3 991 178 Euro,–Hessen3 893 373 Euro,–Rheinland‑Pfalz20 931 016 Euro,–Berlin4 865 010 Euro,–insgesamt44 900 665 Euro.

(4)Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –: –Baden‑Württemberg1 006 492 Euro,–Niedersachsen2 125 052 Euro,–Schleswig‑Holstein1 521 522 Euro,–Saarland312 756 Euro,–Hamburg687 584 Euro,–Bremen275 064 Euro,–insgesamt5 928 470 Euro.

(5)Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§172DV 67§ 2Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.