Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Übergangsbestimmungen für die Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Es trat am 1. Januar 2009 in Kraft.
Für wen: Dienstordnungsangestellte und Arbeitnehmer, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut waren; Versorgungsempfänger der See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut waren.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Den Übertritt des Personals der Seemannskasse zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
- Die Weitergeltung von Dienstordnungsregelungen und die Berufung in das Beamtenverhältnis für übergetretene Dienstordnungsangestellte.
- Die Anwendung tarifrechtlicher Regelungen und Dienstvereinbarungen für übergetretene Arbeitnehmer.
- Den Besitzstandsschutz für übergetretene Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Dienstordnungsangestellte und Arbeitnehmer, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut waren.
- Versorgungsempfänger der See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut waren.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 in die Dienst- und Arbeitsverhältnisse ein.
- Übergetretene Dienstordnungsangestellte sollen innerhalb eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.
- Arbeitnehmer, die nicht auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz eingesetzt werden können, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe der Entgeltdifferenz.
- Zeiten, die bei der See-Berufsgenossenschaft verbracht wurden, gelten bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als dort verbrachte Zeiten.
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RVKnSeemannskasseÜG2008-10-30BGBl I2008, 2130, 2146Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (+++ Textnachweis ab: 1.1.2009 +++)Das G wurde als Artikel 8 des G v. 30.10.2008 I 2130 vom Bundestag erlassen. Es tritt gem. Art. 13 Abs. 4 dieses G am 1.1.2009 in Kraft.
RVKnSeemannskasseÜG§ 1Übertritt des Personals(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 in die Dienstverhältnisse ein, die zu dem genannten Zeitpunkt zwischen der See-Berufsgenossenschaft und den mit den Aufgaben der Seemannskasse betrauten Dienstordnungsangestellten bestehen. Die §§ 128 bis 130 Abs. 1 und die §§ 131 und 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. Für die übergetretenen Dienstordnungsangestellten gelten die Regelungen der bisherigen Dienstordnung weiter. Die übergetretenen Dienstordnungsangestellten sind innerhalb eines Jahres nach dem Übertritt in das Beamtenverhältnis zu berufen, soweit sie die dafür erforderlichen beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der See-Berufsgenossenschaft, die mit Aufgaben der Seemannskasse betraut waren, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2008 zur Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See über.
RVKnSeemannskasseÜG§ 2Besitzstandsschutz(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nicht auf einem Arbeitsplatz verwendet werden können, der mindestens dem bisherigen Arbeitsplatz entsprechend zu bewerten ist, erhalten eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zwischen dem Entgelt nach der bisherigen Entgeltgruppe und der Entgeltgruppe, die ihnen auf ihrem neuen Arbeitsplatz zusteht.