Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt Finanzhilfen des Bundes an das Saarland, um dessen Wirtschaftskraft durch Investitionen zu verbessern. Es legt fest, welche Arten von Investitionen gefördert werden und wie die Finanzhilfen beantragt und abgerechnet werden.

Was es regelt

Die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an das Saarland.
Die Arten von Investitionen, die gefördert werden können.
Das Verfahren zur Beantragung und Bewirtschaftung der Finanzhilfen.
Die Berichterstattung über die Verwendung der Mittel.

Wen es betrifft

Den Bund als Geber der Finanzhilfen.
Das Saarland als Empfänger der Finanzhilfen.

Eckpunkte

Der Bund gewährt dem Saarland Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 300.000.000 Deutsche Mark.
Die Finanzhilfen werden in den Jahren 1985 bis 1987 in Jahresbeträgen von 100.000.000 Deutsche Mark gewährt.
Gefördert werden Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zum Ersatz von Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie sowie sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.
Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben.

Gesetzestext

Art104a

Abs4SLG1984-12-20BGBl I1984, 1708Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland (+++ Textnachweis ab: 1. 1.1985 +++)

Art104aAbs4SLGEingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Art104a

Abs4SLG§ 1Der Bund gewährt dem Saarland Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen zur Verbesserung seiner Wirtschaftskraft in Höhe von insgesamt 300.000.000 Deutsche Mark. Die Finanzhilfen werden in den Jahren 1985 bis 1987 in Jahresbeträgen von 100.000.000 Deutsche Mark gewährt.

Art104a

Abs4SLG§ 2Durch die Finanzhilfen des § 1 werden folgende Arten von Investitionen gefördert: 1.Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, 2.Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze oder zum Ersatz von Arbeitsplatzverlusten in der Stahlindustrie, insbesondere durch Zuschüsse zu Sachinvestitionen an Unternehmen, 3.sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere die Erschließung von Gewerbeflächen.

Art104a

Abs4SLG§ 3Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie in unmittelbar ursächlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen nach § 2 stehen.

Art104aAbs4SLG§ 4

(1)Die Finanzhilfen werden nach Maßgabe einer jährlich fortzuschreibenden Förderungsliste des Landes gewährt. Die Förderungsliste enthält die einzelnen vorgesehenen Maßnahmen, die Höhe der förderungsfähigen Ausgaben, den Finanzierungsplan, den voraussichtlichen Durchführungszeitraum und eine Kurzbeschreibung der Maßnahmen.

(2)Das Land übersendet dem Bund jährlich bis 1. Oktober seine Förderungsliste für das nächste Jahr mit dem Antrag auf Gewährung der Finanzhilfen.

(3)Der Bund ist berechtigt, einzelne Maßnahmen von der Förderung auszuschließen, wenn sie ihrer Art nach den in diesem Gesetz festgelegten Zweckbindungen nicht entsprechen.

Art104aAbs4SLG§ 5

(1)Die Finanzhilfen des Bundes betragen 90 vom Hundert der förderungsfähigen Ausgaben.

(2)Die Haushaltsmittel des Bundes werden an das Land zur selbständigen Bewirtschaftung gegeben. Der Minister der Finanzen des Saarlandes ist ermächtigt, die zuständige Bundeskasse zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel an die zuständige Landeskasse anzuweisen.

Art104aAbs4SLG§ 6

(1)Das Land übersendet dem Bund innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Haushaltsjahres einen Bericht über die Durchführung und den Stand der Maßnahmen. Es berichtet weiter über die Höhe der bewilligten, der an das Land ausgezahlten und der verausgabten Bundesmittel sowie der verausgabten Landesmittel.

(2)Das Land berichtet auch über den jeweiligen Abschluß einer Maßnahme. Der Bericht muß einen zahlenmäßigen Nachweis und eine Sachdarstellung enthalten.

Art104aAbs4SLG§ 7Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.

1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Art104aAbs4SLG§ 8Dieses Gesetz tritt am 1.

Januar 1985 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.