Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember…
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz setzt das Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit sowie das Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 in deutsches Recht um. Es regelt die Erstattung von Leistungen und den Ausgleich von Belastungen, die sich aus diesen Abkommen ergeben.
Für wen: Träger der Krankenversicherung und der Rentenversicherung; Träger der Unfallversicherung.
Auf einen Blick
- Land
- Deutschland
- Rechtsgebiet
- Sozialversicherung
- Artikel
- 6
- Quelle
- gesetze-im-internet.de
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erstattung von Aufwendungen für Krankenversicherungsleistungen an bestimmte Personen und deren Angehörige.
- Den Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen für einzelne Träger der Unfallversicherung.
- Die Ermächtigung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Vereinbarungen in Kraft zu setzen und Zuständigkeiten zu bestimmen.
- Die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Träger der Krankenversicherung und der Rentenversicherung.
- Träger der Unfallversicherung.
Was sind die Eckpunkte?
- Krankenversicherungsleistungen für bestimmte Personen und deren Angehörige werden von den zuständigen Trägern der Rentenversicherung in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet.
- Diese Erstattungen gelten als Beiträge für die Krankenversicherung im Sinne des § 219 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
- Außergewöhnliche Belastungen für einzelne Träger der Unfallversicherung können auf Antrag ganz oder teilweise ausgeglichen werden.
- Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarungen in Kraft setzen und Zuständigkeiten bestimmen.
Sozialversicherung
Gesetzestext
Gesetzestext
Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975StandZuletzt geändert durch Art. 50 G v. 9.12.2004 I 3242 (+++ Textnachweis ab: 7.8.1977 +++)
EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1
-
Art 2(1) Hat ein Träger der Krankenversicherung für die in Artikel 15 Abs.
2 des Abkommens vom 4. Dezember 1973 genannten Personen und deren Angehörige Leistungen gemäß Artikel 15 Abs. 4 und 5 dieses Abkommens gewährt, so sind ihm als Beiträge im Sinne des § 247 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die Aufwendungen für diese Leistungen in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten von dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zu erstatten.
Art 3
Art 4
Art 5
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.