Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Nutzung von Archivgut, das im Bundesarchiv aufbewahrt wird, und legt die Bedingungen fest, unter denen jedermann Zugang zu diesen Materialien erhalten kann.

Was es regelt

Das Recht auf Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv.
Die verschiedenen Arten der Benutzung (Original, Kopie, Auskünfte).
Die Voraussetzungen für die Beantragung und Genehmigung der Benutzung.
Die Pflichten der Benutzer und die Folgen bei Verstößen.

Wen es betrifft

Jede Person, die Archivgut beim Bundesarchiv nutzen möchte.
Stellen des Bundes, die auf eigenes Archivgut zugreifen.

Eckpunkte

Archivgut steht jedermann auf Antrag zur Benutzung offen.
Der Antrag muss schriftlich erfolgen und Thema sowie Zweck der Nachforschung genau angeben.
Benutzer müssen sich verpflichten, Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter zu beachten.
Benutzer sind verpflichtet, das Archivgut sorgfältig zu behandeln und dürfen es nicht beschädigen oder verändern.

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv

(+++ Textnachweis ab: 11.11.1993 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 6 Satz 1 Nr. 1 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62) verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1Benutzungsrecht

Archivgut beim Bundesarchiv steht jedermann auf Antrag nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes und dieser Verordnung zur Benutzung offen.

§ 2Benutzungsart

(1)Archivgut wird zur Benutzung im Original oder in Kopie vorgelegt, als Kopie abgegeben, oder es werden Auskünfte über seinen Inhalt erteilt. Über die Art der Benutzung entscheidet das Bundesarchiv.

(2)Archivgut wird im Original grundsätzlich nur im Bundesarchiv vorgelegt. Über Ausnahmen entscheidet der Präsident.

§ 3Benutzungsvoraussetzungen

(1)Der Benutzungsantrag ist unter genauer Angabe von Thema und Zweck der Nachforschung schriftlich zu stellen.

(2)Über den Benutzungsantrag entscheidet das Bundesarchiv. Es kann die Genehmigung mit Auflagen erteilen.

(3)Der Antragsteller hat sich auf Verlangen des Bundesarchivs schriftlich zu verpflichten, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie schutzwürdige Belange Dritter zu beachten und bei Verstößen das Bundesarchiv von der Haftung freizustellen.

(4)Die Mitwirkung von Hilfskräften bei der Benutzung ist besonders zu beantragen. Die Namen der Hilfskräfte sind im Benutzungsantrag anzugeben; Absatz 3 gilt entsprechend.

(5)Sollen aus dem Archivgut gewonnene Erkenntnisse für andere als im Benutzungsantrag genannte Themen oder Zwecke verwendet werden, ist ein neuer Antrag erforderlich.

§ 4Sorgfaltspflicht des Benutzers

Der Benutzer ist verpflichtet, das Archivgut in den Benutzerräumen zu belassen, die innere Ordnung des Archivgutes zu bewahren, es nicht zu beschädigen, zu verändern oder in seinem Erhaltungszustand zu gefährden.

§ 5Ausschluß von der Benutzung

Verstößt ein Benutzer gröblich gegen Vorschriften des Bundesarchivgesetzes oder gegen die nach § 6 des Bundesarchivgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wird er von Benutzungen beim Bundesarchiv ausgeschlossen.

§ 6Nutzung durch Stellen des Bundes

Eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Bundesarchivgesetzes oder der in § 1 Abs. 2 und § 2 des Gesetzes über die zentrale Archivierung der Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 65) bezeichneten Stellen kann jederzeit auf das bei ihr oder ihrem Rechtsvorgänger entstandene Archivgut für die Zwecke zurückgreifen, für die diese Unterlagen vor Abgabe an das Bundesarchiv verwendet werden durften. Die §§ 1 bis 5 dieser Verordnung finden insoweit keine Anwendung.

§ 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.