Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt die genauen Beträge der Entschädigungsaufwendungen fest, die im Jahr 2023 nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleistet wurden, und regelt die Aufteilung dieser Lasten zwischen dem Bund und den elf alten Bundesländern. Sie bestimmt auch, welche Ausgleichszahlungen zwischen Bund und Ländern erfolgen müssen.

Was es regelt

Die Höhe der gesamten Entschädigungsaufwendungen im Rechnungsjahr 2023.
Die Lastenanteile des Bundes an diesen Aufwendungen.
Die Lastenanteile der einzelnen Länder an den Entschädigungsaufwendungen.
Die Erstattungen des Bundes an Länder, deren Aufwendungen ihren Lastenanteil übersteigen, und die Abführungen von Ländern an den Bund, deren Aufwendungen ihren Lastenanteil nicht erreichen.

Wen es betrifft

Den Bund und die elf alten Bundesländer.
Personen, die Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten haben, da deren Zahlungen hier finanziell abgerechnet werden.

Eckpunkte

Die gesamten Entschädigungsaufwendungen im Rechnungsjahr 2023 betrugen 81.612.832 Euro.
Der Bund trug davon 41.450.480 Euro.
Die Länder trugen insgesamt 40.162.352 Euro.
Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, insgesamt 47.140.525 Euro.
Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen insgesamt 5.690.045 Euro an den Bund ab.

Gesetzestext

§172DV 662024-10-29BGBl.

I2024, Nr. 354Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 22.11.2024 +++)

§172DV 66Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des

-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§172DV 66§ 1Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2023

(1)Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2023 – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin)75 172 195 Euro,– in Berlin6 440 637 Euro,– insgesamt81 612 832 Euro.

(2)Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –: – in den Ländern (außer Berlin)37 586 098 Euro,– in Berlin3 864 382 Euro,– insgesamt41 450 480 Euro. Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –: – in Nordrhein‑Westfalen10 442 719 Euro,– in Bayern7 709 538 Euro,– in Baden‑Württemberg6 508 563 Euro,– in Niedersachsen4 689 170 Euro,– in Hessen3 684 669 Euro,– in Rheinland‑Pfalz2 397 099 Euro,– in Schleswig‑Holstein1 702 560 Euro,– im Saarland570 953 Euro,– in Hamburg1 094 721 Euro,– in Bremen396 266 Euro,– in Berlin966 095 Euro,– insgesamt40 162 353 Euro,– insgesamt nach Korrektur der Rundungsdifferenzen40 162 352 Euro.

(3)Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –: – Nordrhein‑Westfalen10 960 373 Euro,– Bayern5 484 375 Euro,– Hessen4 079 182 Euro,– Rheinland‑Pfalz21 142 054 Euro,– Berlin5 474 541 Euro,– insgesamt47 140 525 Euro.

(4)Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –: – Baden‑Württemberg508 423 Euro,– Niedersachsen2 272 020 Euro,– Schleswig‑Holstein1 569 469 Euro,– Saarland314 002 Euro,– Hamburg742 566 Euro,– Bremen283 565 Euro,– insgesamt5 690 045 Euro.

(5)Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§172DV 66§ 2Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

§172DV 66Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.