Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Höhe der Entschädigungsaufwendungen und die Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer für das Rechnungsjahr 2022, die sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz ergeben. Sie legt fest, wie diese Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und verrechnet werden.

Was es regelt

Die gesamten Entschädigungsaufwendungen im Rechnungsjahr 2022 nach dem Bundesentschädigungsgesetz.
Die jeweiligen Lastenanteile des Bundes und der einzelnen Länder an diesen Aufwendungen.
Die Erstattungsbeträge, die der Bund an Länder zahlt, deren Aufwendungen ihren Lastenanteil übersteigen.
Die Abführungsbeträge, die Länder an den Bund zahlen, deren Aufwendungen ihren Lastenanteil nicht erreichen.

Wen es betrifft

Den Bund.
Die elf alten Bundesländer (einschließlich Berlin).

Eckpunkte

Die gesamten Entschädigungsaufwendungen im Jahr 2022 betrugen rund 96.999.645 Euro.
Der Lastenanteil des Bundes an diesen Aufwendungen betrug rund 49.253.437 Euro.
Der Bund erstattet Ländern wie Nordrhein-Westfalen (12.552.056 Euro) und Berlin (6.405.720 Euro) Beträge.
Länder wie Baden-Württemberg (744.975 Euro) und Niedersachsen (2.698.395 Euro) führen Beträge an den Bund ab.

Gesetzestext

§172DV 652023-10-26BGBl I2023, Nr.

305Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (+++ Textnachweis ab: 23.11.2023 +++)

§172DV 65Eingangsformel

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des

-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§172DV 65§ 1Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2022

(1)Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2022 – jeweils gerundet –: –in den Ländern (außer Berlin)89 463 503 Euro,–in Berlin 7 536 142 Euro,–insgesamt96 999 645 Euro.

(2)Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –: –in den Ländern (außer Berlin)44 731 752 Euro,–in Berlin4 521 685 Euro,–insgesamt49 253 437 Euro. Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –: –in Nordrhein‑Westfalen12 435 404 Euro,–in Bayern 9 161 168 Euro,–in Baden‑Württemberg 7 731 530 Euro,–in Niedersachsen 5 584 761 Euro,–in Hessen 4 380 787 Euro,–in Rheinland‑Pfalz 2 853 205 Euro,–in Schleswig‑Holstein 2 026 729 Euro,–im Saarland 680 776 Euro,–in Hamburg1 293 595 Euro,–in Bremen 467 834 Euro,–in Berlin 1 130 421 Euro,–insgesamt47 746 210 Euro,–insgesamt nach Korrektur der Rundungsdifferenzen47 746 208 Euro.

(3)Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –: –Nordrhein‑Westfalen12 552 056 Euro,–Bayern 7 018 908 Euro,–Hessen 4 969 776 Euro,–Rheinland‑Pfalz25 047 777 Euro,–Berlin 6 405 720 Euro,–insgesamt55 994 237 Euro.

(4)Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet –: –Baden‑Württemberg 744 975 Euro,–Niedersachsen 2 698 395 Euro,–Schleswig‑Holstein 1 812 205 Euro,–Saarland 352 816 Euro,–Hamburg 814 255 Euro,–Bremen 318 155 Euro,–insgesamt 6 740 801 Euro.

(5)Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§172DV 65§ 2Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

§172DV 65Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.