Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt

Kurz gesagt

Dieses Gesetz dient der Verbesserung der steuerlichen Bedingungen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland im Europäischen Binnenmarkt zu sichern. Es ändert verschiedene bestehende Gesetze, die steuerliche Regelungen betreffen.

Was es regelt

Änderungen an verschiedenen Steuergesetzen, wie dem Einkommensteuergesetz und dem Körperschaftsteuergesetz.
Anpassungen an Gesetzen, die Investitionen und Fördergebiete betreffen.
Regelungen zur Neufassung und Bekanntmachung geänderter Gesetzestexte.
Bestimmungen zum Inkrafttreten der einzelnen Artikel des Gesetzes.

Wen es betrifft

Personen und Unternehmen, die von den Änderungen der Einkommen-, Körperschafts-, Gewerbe- und anderer Steuergesetze betroffen sind.
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, bezüglich der Bekanntmachung von Gesetzestexten.

Eckpunkte

Das Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz.
Es beinhaltet Änderungen am Fördergebietsgesetz und am Investitionszulagengesetz 1991.
Einige Teile des Gesetzes treten am Tage nach der Verkündung in Kraft, andere am 1. Januar 1994, 1. Januar 1995 oder 1. November 1993.
Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut bestimmter geänderter Gesetze in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung bekanntmachen.

Gesetzestext

StandOGStandOG1993-09-13BGBl I1993, 1569StandortsicherungsgesetzGesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (+++ Textnachweis ab: 18. 9.1993 +++) StandOGEingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: StandOGInhaltsübersicht Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 1 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes Artikel 2 Änderung des Gewerbesteuergesetzes Artikel 3 Änderung des Fördergebietsgesetzes Artikel 4 Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 Artikel 5 Änderung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensform Artikel 6 Änderung des Außensteuergesetzes Artikel 7 Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Artikel 8 Änderung des Bewertungsgesetzes Artikel 9 Änderung des Vermögensteuergesetzes Artikel 10 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Artikel 11 Änderung des Grundsteuergesetzes Artikel 12 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes Artikel 13 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Artikel 14 Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Artikel 15 Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften Artikel 16 Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes Artikel 17 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Artikel 18 Neufassung der betroffenen Gesetze und der Rechtsverordnung, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 19 Inkrafttreten Artikel 20 StandOG(XXXX) Art 1 bis 18(weggefallen) StandOGArt 19Neufassung der betroffenen Gesetze und der Rechtsverordnung, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

(1)Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut der durch die Artikel 4, 6, 7, 12 und 15 dieses Gesetzes geänderten Gesetze in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

(2)Die auf Artikel 8 beruhenden Teile der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990 können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen durch Rechtsverordnung geändert werden. StandOGArt 20Inkrafttreten

(1)Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b und Artikel 8 Nr. 2 treten vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(3)Artikel 15 Abs. 1 tritt am

Januar 1994, Artikel 15 Abs. 2 tritt am
Januar 1995 und Artikel 15 Abs. 3 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 18 tritt am
November 1993 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.