Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die vierteljährliche Abrechnung der Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden an Altersvorsorgezulagen zwischen Bund und Ländern. Sie legt fest, wie diese Anteile ermittelt und von den Ländern an den Bund gezahlt werden.

Was es regelt

Die vierteljährliche Abrechnung der Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden an Altersvorsorgezulagen.
Die Feststellung der Anteile der einzelnen Länder durch das Bundeszentralamt für Steuern.
Die Grundlage für die Feststellung der Mitfinanzierungsanteile, basierend auf länderweisen Aufstellungen der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Die Überweisung der festgestellten Anteile durch die Länder an die Bundeskasse Berlin.

Wen es betrifft

Das Bundeszentralamt für Steuern.
Die Länder und Gemeinden in Bezug auf ihre Mitfinanzierungsanteile an Altersvorsorgezulagen.

Eckpunkte

Das Bundeszentralamt für Steuern rechnet die Mitfinanzierungsanteile vierteljährlich ab.
Die Grundlage für die Feststellung der Anteile ist eine länderweise Aufstellung der Deutschen Rentenversicherung Bund über zu gewährende Steuervergütungen.
Rückflüsse aus Rückzahlungsbeträgen des vergangenen Quartals sind abzusetzen.
Die Länder müssen ihre festgestellten Anteile bis zum 15. des Abrechnungsmonats an die Bundeskasse Berlin überweisen.

Gesetzestext

§5Abs4DV2002-08-22BGBl I2002, 3405Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

StandZuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.12.2015 I 2531 (+++ Textnachweis ab: 1.1.2003 +++)

§5Abs4DVEingangsformel

Auf Grund des § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), der durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom
Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§5Abs4DV§ 1Abrechnung durch das Bundeszentralamt für Steuern

Die Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden an den Altersvorsorgezulagen nach § 83 des Einkommensteuergesetzes sind zwischen Bund und Ländern durch das Bundeszentralamt für Steuern (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 des Finanzverwaltungsgesetzes) vierteljährlich abzurechnen (§ 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes). Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich zur Feststellung der Anteile der einzelnen Länder der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes.

§5Abs4DV§ 2Länderweise Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile

(1)Grundlage für die Feststellung der Mitfinanzierungsanteile der Länder und Gemeinden bildet die von der Deutschen Rentenversicherung Bund übermittelte länderweise Aufstellung über die aufgrund im abgelaufenen Quartal gestellter Anträge zu gewährenden Steuervergütungen. Dabei sind Rückflüsse des vergangenen Quartals aus Rückzahlungsbeträgen abzusetzen. Bei der Zuordnung nach Ländern ist bei Gläubigern der Steuervergütung mit inländischem Wohnsitz auf den Wohnsitz abzustellen; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt. Die sich aus Satz 3 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz des Gläubigers der Steuervergütung nicht nach Satz 3 zugeordnet werden kann.

(2)Das Bundeszentralamt für Steuern leitet den obersten Finanzbehörden der Länder jeweils bis zum 10. des zweiten, dem Quartal folgenden Monats (Abrechnungsmonat) eine Abrechnung über die auf die einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden entfallenden Mitfinanzierungsanteile sowie die ihnen zugrunde liegende länderweise Aufteilung zu.

§5Abs4DV§ 3Erstattung durch die Länder

Die nach § 2 festgestellten Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden sind von den Ländern bis zum 15. des Abrechnungsmonats an die Bundeskasse Berlin zugunsten des Lohnsteuertitels zu überweisen.

§5Abs4DV§ 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

§5Abs4DVSchlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.