Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die finanzielle Förderung für Personen, die an Vorkursen teilnehmen, um sich auf den Besuch von Kollegs und Hochschulen vorzubereiten. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese Ausbildungsförderung gewährt wird.

Was es regelt

Die Förderung von Vorkursen, die den Zugang zu Kollegs oder Hochschulen ermöglichen oder vorbereiten.
Die Mindestdauer dieser Vorkurse (sechs Monate).
Die Art der Einrichtungen, an denen die Vorkurse stattfinden müssen (öffentlich oder staatlich anerkannt/genehmigt).
Die Einstufung der Auszubildenden für die Förderhöhe, abhängig von der Art des Vorkurses und den Zugangsvoraussetzungen.

Wen es betrifft

Personen, die an Vorkursen zur Vorbereitung auf ein Kolleg oder eine Hochschule teilnehmen.
Einrichtungen, die solche Vorkurse anbieten.

Eckpunkte

Vorkurse müssen eine Mindestdauer von sechs Monaten haben.
Die Förderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten/genehmigten Einrichtung stattfindet.
Vorkurse in Volkshochschulen, die auf Hochschulen vorbereiten, müssen organisatorisch von anderen Lehrveranstaltungen getrennt sein.
Die Höhe der Förderung hängt davon ab, ob der Vorkurs auf ein Kolleg oder eine Hochschule vorbereitet und ob eine abgeschlossene Berufsausbildung oder mehrjährige Berufstätigkeit vorausgesetzt wird.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen Überschrift: Die V gilt als erlassen auf Grund d. § 2 Abs. 3 durch § 66

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1971 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 2 Abs. 2 des Ausbildungsförderungsgesetzes vom

September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1719), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Ausbildungsförderungsgesetzes vom
Mai 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 666), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1Vorkurse

(1)Ausbildungsförderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz wird geleistet für die Teilnahme an Vorkursen von einer Mindestdauer von sechs Monaten, die die Zulassung 1.zu einem Kolleg oder 2.zu einer Hochschule ermöglichen oder in geeigneter Weise vorbereiten. Werden Vorkurse nach Nummer 2 in Volkshochschulen durchgeführt, müssen sie von den anderen Lehrveranstaltungen organisatorisch getrennt sein.

(2)Ausbildungsförderung wird nur geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen oder an einer durch die zuständige Landesbehörde staatlich anerkannten oder genehmigten Einrichtung durchgeführt wird. Dasselbe gilt, wenn die zuständige Landesbehörde anerkennt, daß der Besuch der Einrichtung dem Besuch der in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen gleichwertig ist.

§ 2Förderungsrechtliche Stellung der Auszubildenden

Die Auszubildenden erhalten Ausbildungsförderung a)in den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Vorkursen wie Schüler von Berufsaufbauschulen, b)in den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Vorkursen wie Schüler von Berufsaufbauschulen, soweit der Besuch der Vorkurse eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mehrjährige Berufstätigkeit voraussetzt, c)in den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Vorkursen wie Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen, soweit der Besuch der Vorkurse eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mehrjährige Berufstätigkeit nicht voraussetzt.

§ 3Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 42 des Ausbildungsförderungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 4Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.