Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

Kurz gesagt

Dieses Gesetz ändert und ergänzt die bestehenden Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung. Es regelt, wie Rentenansprüche in diesem Zusammenhang festgestellt oder neu festgestellt werden.

Was es regelt

Die Anwendung bestimmter Paragraphen für Versicherungsfälle vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Die Feststellung oder Neufeststellung von Rentenansprüchen, die durch dieses Gesetz entstehen oder erhöht werden.
Den frühestmöglichen Zahlungsbeginn für Renten oder höhere Renten.
Die Ersetzung von Verweisen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften.

Wen es betrifft

Personen mit Rentenansprüchen aufgrund nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung.
Das Land Berlin, für das dieses Gesetz ebenfalls gilt.

Eckpunkte

§ 14 Abs. 2 und § 15 Satz 4 des ursprünglichen Gesetzes gelten nur für Versicherungsfälle, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten.
Für Versicherungsfälle vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt das Gesetz im Übrigen auch.
Ein Anspruch auf Rente oder eine höhere Rente wird auf Antrag festgestellt oder neu festgestellt; dies kann auch von Amts wegen geschehen.
Renten oder höhere Renten werden frühestens vom Ersten des Monats an gezahlt, der auf die Beitragsnachentrichtung folgt (für Fälle der §§ 8 und 10 nach dem Stand vom 31. Dezember 1989), ansonsten frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an.

Gesetzestext

Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der SozialversicherungStandGeändert durch Art. 21 G v. 25.7.1991 I 1606Überschrift: Art

(+++ Textnachweis ab: 1.2.1971 +++)

Art 4

Übergangs- und Schlußvorschriften

Art 4§ 1§ 14 Abs.

2 und § 15 Satz 4 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung gelten nur für Versicherungsfälle, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eintreten. Im übrigen gilt dieses Gesetz auch für Versicherungsfälle vor seinem Inkrafttreten.

Art 4§ 2

(1)Entsteht auf Grund dieses Gesetzes ein Anspruch auf Rente oder wird durch dieses Gesetz ein Anspruch auf eine höhere Rente begründet oder die Zahlung einer Rente zugelassen, so ist auf Antrag die Rente festzustellen oder neu festzustellen; eine Feststellung oder Neufeststellung von Amts wegen ist nicht ausgeschlossen.

(2)Die Rente oder höhere Rente ist in den Fällen der §§ 8 und 10 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung nach dem Stand vom 31. Dezember 1989 frühestens vom Ersten des Monats an, der auf die Beitragsnachentrichtung folgt, im übrigen frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an zu zahlen.

Art 4

§ 3Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch dieses Gesetz geändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Gesetzes.

Art 4§ 4Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs.

1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Art 4§ 5

(1)Dieses Gesetz tritt mit dem Ersten des auf die Verkündung folgenden zweiten Kalendermonats in Kraft.

(2)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft: ... c)alle sonstigen diesem Gesetz entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.