Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Besch

Kurz gesagt

Diese Anordnung regelt die Übertragung von Zuständigkeiten für bestimmte Leistungen und Verfahren im Zusammenhang mit Dienstunfällen und Sachschäden von Beschäftigten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt. Sie legt fest, wer für die Bearbeitung, Entscheidung und Vertretung in diesen Fällen verantwortlich ist.

Was es regelt

Die Auszahlung von Dienstunfallfürsorgeleistungen und die Vereinnahmung von Erstattungen.
Die Entscheidung über Sachschadenersatzansprüche.
Die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren in diesen Angelegenheiten.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Wen es betrifft

Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amts im In- und Ausland.
Familienangehörige von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten.

Eckpunkte

Das Bundesverwaltungsamt ist zuständig für die Auszahlung von Dienstunfallfürsorgeleistungen gemäß § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 Beamtenversorgungsgesetz.
Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über Sachschadenersatz gemäß § 32 Beamtenversorgungsgesetz und der Sachschadenerstattungsrichtlinie.
Es ist auch für die Vereinnahmung von übergeleiteten Schadensersatzansprüchen aus Dienstunfällen gemäß § 76 Bundesbeamtengesetz zuständig.
Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen kann im Einzelfall Entscheidungen an sich ziehen oder die Vertretung abweichend regeln.

Gesetzestext

DienstUnFürAngAAÜbertrAnOAAÜbertrAnODienstUnFürAng2025-08-27BGBl. I2025, Nr. 204Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten (+++ Textnachweis ab: 1.1.2025 +++) DienstUnFürAngAAÜbertrAnOAAÜbertrAnODienstUnFürAngEingangsformelNach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern an: DienstUnFürAngAAÜbertrAnOAAÜbertrAnODienstUnFürAng§ 1Übertragung der Zuständigkeit für Dienstunfallfürsorgeleistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs- und Klageverfahren

(1)Dem Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Auszahlung von Leistungen sowie die Vereinnahmung von Erstattungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit Beamtinnen und Beamte des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörige von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten betroffen sind: 1.Dienstunfallfürsorgeleistungen gemäß § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 Beamtenversorgungsgesetz,2.Sachschadenersatz gemäß § 32 Beamtenversorgungsgesetz sowie gemäß der Sachschadenerstattungsrichtlinie,3.Vereinnahmung von übergeleiteten Schadensersatzansprüchen aus Dienstunfällen gemäß § 76 Bundesbeamtengesetz.

(2)Das Bundesverwaltungsamt entscheidet als Festsetzungsstelle in den Fällen von Absatz 1 Nummer 1 und 2.

(3)Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 wird dem Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren übertragen.

(4)Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Angelegenheiten nach Absatz 1 übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.

(5)Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Entscheidung nach Absatz 3 an sich zu ziehen und die Vertretung nach Absatz 4 abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen. DienstUnFürAngAAÜbertrAnOAAÜbertrAnODienstUnFürAng§ 2InkrafttretenDiese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.