Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union…

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Fortführung der Arbeitnehmervertretung in Unternehmensorganen, wenn sich durch bestimmte Umstrukturierungen die Voraussetzungen dafür ändern.
• Die Fiktion, dass ein Vorgang als nicht geschehen gilt, um die Anwendung der Mitbestimmungsregeln zu sichern.
• Ausnahmen von der Beibehaltung der Mitbestimmung unter bestimmten steuerlichen oder mitarbeiterbezogenen Bedingungen.
• Die maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse bei der Fiktion der Konzern- oder Unternehmenszugehörigkeit.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Unternehmen, die an einem Austausch von Anteilen oder der Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben beteiligt sind.
• Unternehmen, deren Arbeitnehmervertretung in Organen durch solche Vorgänge betroffen sein könnte.

Was sind die Eckpunkte?

• Wenn eine Einbringung von Anteilen oder Betrieben dazu führt, dass die Voraussetzungen für die Arbeitnehmervertretung nicht mehr erfüllt sind, gilt der Vorgang als nicht geschehen, um die Mitbestimmung zu erhalten (§ 1 Satz 1).
• Voraussetzung dafür ist, dass die übernehmende Gesellschaft nicht unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ist (§ 1 Satz 2).
• Die Regelung zur Beibehaltung der Mitbestimmung gilt nicht, wenn das eingebrachte Betriebsvermögen oder die Anteile steuerrechtlich mit dem tatsächlichen Wert angesetzt werden (§ 2 Abs. 1).
• Sie gilt auch nicht, wenn die Zahl der Arbeitnehmer auf weniger als in der Regel ein Viertel der Mindestzahl sinkt, die für die Mitbestimmung erforderlich ist (§ 2 Abs. 2).