Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz

Kurz gesagt

Diese Verordnung ändert und ergänzt bestimmte Merkmale sowie schränkt den Kreis der zu Befragenden im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes ein. Sie betrifft spezifische Erhebungen in der Baumschul-, Baumobst- und Aquakulturstatistik.

Was es regelt

Die Aussetzung der Erhebung von Beständen an Forstpflanzen nach Zahl und Art für die Baumschulerhebung.
Die Ergänzung von Erhebungsmerkmalen um Kulturformen bei der Baumschulerhebung.
Zusätzliche Erhebungsmerkmale für Äpfel und Birnen als Verwertungsobst in der Baumobstanbauerhebung.
Die Einschränkung des Kreises der zu Befragenden für die Aquakulturstatistik.

Wen es betrifft

Betriebe, die Baumschulen betreiben.
Betriebe, die Baumobst anbauen, insbesondere Äpfel und Birnen als Verwertungsobst.
Betriebe, die Aquakultur betreiben.

Eckpunkte

Die Erhebung von Forstpflanzenbeständen nach Zahl und Art ist für Baumschulen ausgesetzt.
Bei Baumschulen müssen zusätzlich Kulturformen unterschieden werden.
Für Äpfel und Birnen als Verwertungsobst werden Pflanzzeitpunkte und die Zahl der Bäume nach Fläche erhoben.
In der Aquakulturstatistik werden nur Betriebe mit Teichen ab 0,3 Hektar Gesamtgewässerfläche befragt.
In der Aquakulturstatistik werden nur Betriebe mit Anlagen ohne Kreislaufführung oder mit täglicher Frischwasserzufuhr von mindestens 20 Prozent des Anlagenvolumens befragt, wenn das Gesamtvolumen mindestens 200 Kubikmeter beträgt.

Gesetzestext

Obsah (4)

§ 1 § 2 § 3 § 4

Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem AgrarstatistikgesetzStandGeändert durch Art. 1 V v. 22.12.2021 I 5259 mWv 30.12.20

(+++ Textnachweis ab: 21.11.2015 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 94a Nummer 1 Buchstabe a und b des Agrarstatistikgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1975) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1Baumschulerhebung

(1)Im Rahmen der Baumschulerhebung wird die Erhebung der Bestände an Forstpflanzen nach Zahl und Art (§ 14 Absatz 1 des Agrarstatistikgesetzes) ausgesetzt.

(2)Unbeschadet des Absatzes 1 umfassen die Erhebungsmerkmale der Baumschulerhebung nach § 14 Absatz 1 des Agrarstatistikgesetzes jeweils zusätzlich die Unterscheidung nach Kulturformen.

§ 2Baumobstanbauerhebung

Zusätzlich zu den in § 17 Absatz 1 Nummer 2 des Agrarstatistikgesetzes aufgeführten Erhebungsmerkmalen werden bei Äpfeln und Birnen, die als Verwertungsobst verwendet werden, die Pflanzzeitpunkte und die Zahl der Bäume jeweils nach der Fläche erhoben.

§ 3Aquakulturstatistik

Der Kreis der in der Aquakulturstatistik nach § 68a des Agrarstatistikgesetzes zu Befragenden wird wie folgt eingeschränkt: 1.Betriebe mit Teichen ohne nennenswerten kontinuierlichen Durchfluss: Erhebungseinheiten sind solche Betriebe, bei denen die Gesamtgewässerfläche der Teiche mindestens 0,3 Hektar beträgt, und2.Betriebe mit Anlagen ohne Kreislaufführung, die von Wasser kontinuierlich durchflossen werden, sowie mit Anlagen mit einer täglichen Frischwasserzufuhr von mindestens 20 Prozent des Anlagenvolumens: Erhebungseinheiten sind solche Betriebe, bei denen das Gesamtvolumen der genannten Anlagen, soweit es für die Aquakultur verwendbar ist, mindestens 200 Kubikmeter beträgt.Im Übrigen bleibt § 68a des Agrarstatistikgesetzes unberührt.

§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Agrarstatistikverordnung vom

November 2002 (BGBl. I S. 4415), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom
März 2009 (BGBl. I S. 438) geändert worden ist, außer Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.