Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) in Deutschland. Sie legt fest, welche Regeln für diese Organisation und ihre Mitarbeiter gelten.
Was es regelt
- Die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten von EUMETSAT.
- Ausnahmen von Vorrechten und Immunitäten für bestimmte Personen.
- Die Geltung der Verordnung im Land Berlin.
- Das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Verordnung sowie die Anwendung von Steuer- und Zollbestimmungen.
Wen es betrifft
- Die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT).
- Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Personen mit ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung.
Eckpunkte
- Für EUMETSAT gilt das Protokoll vom 1. Dezember 1986 über Vorrechte und Immunitäten.
- Deutsche Staatsbürger und Personen mit ständigem Aufenthalt in Deutschland genießen keine Vorrechte und Immunitäten nach Artikel 20 des Protokolls.
- Die Steuer- und Zollbestimmungen des Artikels 5 des Protokolls sind rückwirkend ab dem 19. Juni 1986 anzuwenden.
- Die Verordnung tritt außer Kraft, wenn das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
Gesetzestext
Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
(+++ Textnachweis ab: 18. 8.1989 +++)
EingangsformelAuf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom
- Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
- November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 1954 II S. 639), der durch das Gesetz vom
- August 1980 (BGBl. II S. 941) neu gefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung:
Art 1
Für die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), errichtet auf Grund des Übereinkommens vom
- Mai 1983 (BGBl. 1987 II S. 256) gilt das Protokoll vom
- Dezember 1986 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT), in folgendem Protokoll genannt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Art 2Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs.
1 des Grundgesetzes, die Inhaber eines Passes oder Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland oder eines Berliner behelfsmäßigen Personalausweises sind, sowie Personen mit ständigem Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung genießen nach Maßgabe des Artikels 20 des Protokolls keine Vorrechte und Immunitäten.
Art 3
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 4 des in der Eingangsformel genannten Gesetzes vom
- Juni 1954, der durch das Gesetz vom
- Februar 1964 (BGBl. II S. 187) neu gefaßt wurde, auch im Land Berlin.
Art 4(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Art 5
Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Protokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.